Politik

EU: Juncker wird neuer Kommissions-Präsident

Lesezeit: 2 min
27.06.2014 16:34
Die Staats- und Regierungschefs haben Jean-Claude Juncker am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant. Doch die Kritiker des Luxemburgers verstummen nicht.
EU: Juncker wird neuer Kommissions-Präsident

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staats- und Regierungschefs haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Dies erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant.

Zuvor hatte sich der britische Premierminister David Cameron gegen die Wahl Junckers gestellt. An dieser Position hat sich bisher nichts geändert (mehr hier).

Doch die Personalquerelen bergen ein tiefer liegendes Problem:

Immer offener wird eingeräumt, dass sich die EU-Institutionen gegenseitig bekämpfen. „Es geht um die Balance zwischen Rat und Parlament“, betonte der Schwede Reinfeldt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban argwöhnt, dass es sich um ein Komplott der EU-Föderalisten handele, die die Macht weg von den Hauptstädten Richtung EU verschieben wollten. Nicht umsonst bemühten sich die 28 Regierungen in Brüssel deshalb, mit einer „strategischen Agenda“ den Eindruck zu erwecken, der nächsten EU-Kommission und dem neuen Parlament bindende Leitlinien für die künftige EU-Politik vorzugeben - was man im EP eher amüsiert registriert.

Ohnehin gibt man sich in Straßburg derzeit demonstrativ gelassen. „Natürlich ist dies ein Machtkampf“, räumt etwa Rebecca Harms ein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Aber damit werde nur eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahre korrigiert, in denen sich die Gewichte viel zu sehr Richtung Rat verschoben hätten: „Barroso galt doch als Puppe Angela Merkels und damit des Rates“, sagte sie zu Reuters. Das Argument, dass das Spitzenkandidaten-Konzept gute Leute für die Spitze der Kommission verhindere, ziehe zudem nicht. „Ich sehe in der Runde der Regierungschefs ehrlich gesagt niemanden, der dies besser könnte als Juncker.“

„Der Einsatz von Spitzenkandidaten war ein erster Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Wir müssen die ,Blackbox Europa‘ öffnen“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im Straßburger Parlament, Manfred Weber. „Es kann kein Zurück zu mehr Entscheidungen in den Hinterzimmern geben.“

Möglicherweise öffnet der Streit nun das Tor zu einer viel grundsätzlicheren Debatte über die Europawahl. „Es kann doch nicht sein, dass der Spitzenkandidat immer als Guerilla-Aktion des EP durchgedrückt wird. Nötig ist ein europäisches Wahlrecht“, forderte Harms. Damit würde es allerdings noch komplizierter. Denn dann wären nicht nur gesamteuropäische Wahllisten nötig. Es würde sich auch die heikle Frage stellen, ob eine Wählerstimme aus dem kleinen Malta wirklich viel mehr zählen darf als eine aus dem großen Mitgliedstaat Deutschland. Die CSU hat hier bereits Korrekturen gefordert.

Harms jedenfalls bleibt gelassen angesichts der Ankündigung der Regierungschefs, bei der nächsten Besetzung des Kommissionspräsidenten wieder den Rat in die führende Rolle zu bringen. „Ich bin gespannt, ob sich in fünf Jahren wirklich eine Parteienfamilie weigern würde, einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wenn alle anderen dies tun“, sagte die Grünen-Politikerin.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in Russland

Einer Umfrage zufolge sehen die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung als in China oder Russland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie nie zuvor

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...