Politik

Putin: „Der Westen will die gesamte Region destabilisieren“

Russlands Präsident Putin wirft dem Westen vor, durch die Ukraine-Krise die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Der Westen habe Poroschenko dazu bewegt, die Waffenruhe zu beenden. Die Lage in der Ukraine erinnere inzwischen an das Vorgehen des Westens in Syrien, Libyen und dem Irak.
01.07.2014 15:26
Lesezeit: 2 min

Die russische Regierung wirft dem Westen Einflussnahme auf die Führung in Kiew vor. Deren Entscheidung, die Waffenruhe in der Ostukraine nicht zu verlängern, habe nicht „ohne Einfluss aus dem Ausland“ fallen können, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es verwies darauf, dass führende europäische Politiker sich für eine Verlängerung der Feuerpause eingesetzt hätten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, durch die Ukraine-Krise die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Die Lage erinnere an die Situation im Irak, in Libyen und Syrien. Russland fordert von der Ukraine einen Stopp ihres Militäreinsatzes gegen die Separatisten im Osten. Das erklärte das Außenministerium in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

Während die Moskauer Regierung erneut forderte, die Feuerpause zu verlängern, nahmen die ukrainischen Regierungstruppen die „aktive Phase“ ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilt der Parlamentspräsident in Kiew mit. Nach Angaben von Parlamentspräsident Oleksander Turtschynow wurden Straßensperren und Stellungen der Rebellen attackiert. In der Umgebung der Separatistenhochburg Slawjansk war Artilleriefeuer zu hören.

„Die Entscheidung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, ist unsere Antwort an Terroristen, Militante und marodierende Banden“, sagte Poroschenko in einer TV-Ansprache. „Wir müssen zusammenstehen, denn wir kämpfen darum, unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien.“ Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch kriminelle Handlungen der prorussischen Separatisten zunichtegemacht worden.

Noch am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande an Poroschenko appelliert, die Waffenruhe zu verlängern, die am Montagabend ausgelaufen ist. Diese Forderung bekräftigte am Dienstag der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“

Poroschenko erklärte, er sei jederzeit zu einer erneuten Feuerpause bereit, wenn alle Seiten bereit wären, seinen Friedensplan zu erfüllen. Dazu gehöre die Freilassung aller Geiseln und eine effektive Grenzkontrolle. Die Ukraine wirft der Moskauer Regierung vor, den Nachschub für Separatisten von Russland aus über die gemeinsame Grenze zuzulassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen, sein Land sei bereit, Kontrollen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Grenzgebiet zuzulassen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten haben die europäischen Regierungen darauf verzichtet, sofort neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen. „Sie haben beschlossen, zunächst die Lage zu beobachten“, sagte der Diplomat, dessen Aussagen von zwei anderen Insidern bestätigt wurden. Allerdings würden die Vorbereitungen für Sanktionen intensiviert.

Deutschland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. „Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen“, sagte er in Berlin. Auch Russland müsse sich an internationales Recht halten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...