Politik

Putin: „Der Westen will die gesamte Region destabilisieren“

Lesezeit: 2 min
01.07.2014 15:26
Russlands Präsident Putin wirft dem Westen vor, durch die Ukraine-Krise die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Der Westen habe Poroschenko dazu bewegt, die Waffenruhe zu beenden. Die Lage in der Ukraine erinnere inzwischen an das Vorgehen des Westens in Syrien, Libyen und dem Irak.

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Die russische Regierung wirft dem Westen Einflussnahme auf die Führung in Kiew vor. Deren Entscheidung, die Waffenruhe in der Ostukraine nicht zu verlängern, habe nicht „ohne Einfluss aus dem Ausland“ fallen können, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es verwies darauf, dass führende europäische Politiker sich für eine Verlängerung der Feuerpause eingesetzt hätten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, durch die Ukraine-Krise die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Die Lage erinnere an die Situation im Irak, in Libyen und Syrien. Russland fordert von der Ukraine einen Stopp ihres Militäreinsatzes gegen die Separatisten im Osten. Das erklärte das Außenministerium in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

Während die Moskauer Regierung erneut forderte, die Feuerpause zu verlängern, nahmen die ukrainischen Regierungstruppen die „aktive Phase“ ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilt der Parlamentspräsident in Kiew mit. Nach Angaben von Parlamentspräsident Oleksander Turtschynow wurden Straßensperren und Stellungen der Rebellen attackiert. In der Umgebung der Separatistenhochburg Slawjansk war Artilleriefeuer zu hören.

„Die Entscheidung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, ist unsere Antwort an Terroristen, Militante und marodierende Banden“, sagte Poroschenko in einer TV-Ansprache. „Wir müssen zusammenstehen, denn wir kämpfen darum, unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien.“ Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch kriminelle Handlungen der prorussischen Separatisten zunichtegemacht worden.

Noch am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande an Poroschenko appelliert, die Waffenruhe zu verlängern, die am Montagabend ausgelaufen ist. Diese Forderung bekräftigte am Dienstag der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“

Poroschenko erklärte, er sei jederzeit zu einer erneuten Feuerpause bereit, wenn alle Seiten bereit wären, seinen Friedensplan zu erfüllen. Dazu gehöre die Freilassung aller Geiseln und eine effektive Grenzkontrolle. Die Ukraine wirft der Moskauer Regierung vor, den Nachschub für Separatisten von Russland aus über die gemeinsame Grenze zuzulassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen, sein Land sei bereit, Kontrollen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Grenzgebiet zuzulassen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten haben die europäischen Regierungen darauf verzichtet, sofort neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen. „Sie haben beschlossen, zunächst die Lage zu beobachten“, sagte der Diplomat, dessen Aussagen von zwei anderen Insidern bestätigt wurden. Allerdings würden die Vorbereitungen für Sanktionen intensiviert.

Deutschland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. „Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen“, sagte er in Berlin. Auch Russland müsse sich an internationales Recht halten.

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