Das Hypo-Gesetz wurde am Donnerstag von der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments durchgewunken. Mit der noch ausstehenden Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es ab Sommer in Kraft.
Der Schuldenschnitt wird auch die Privatanleger treffen. „Wir sind aber keine Spekulanten“, sagt der Geschäftsführer eines Finanzdienstleisters zu den OÖN. Er selbst hat 30.000 Euro in nachrangige Hypo-Anleihen investiert, ebenso wie einige seiner Kunden. Er prüft nun eine Klage gegen den Staat. Die großen Investoren haben diesen Schritt bereits angekündigt.
Die Papiere galten damals nicht als besonders risikoreich. Denn das Bundesland Kärnten – und nach der Notverstaatlichung 2009 die Republik Österreich – hafteten für den Ausfall. Die Zinsen für die nachrangigen Hypo-Anleihen waren auch nicht höher als im Marktdurchschnitt. Seit 2009 gab es gar keine Zinszahlungen mehr.
Das Gesetz bedeutet nun den Totalausfall für die kleinen Anleger, die direkt gekauft haben. Betroffen sind auch Lebensversicherungen und Pensionskassen, allerdings sind die Verluste überschaubarer.
Ab In-Kraft-Treten des Gesetzes verfallen die gesamten 890 Millionen Euro an nachrangigen Hypo-Anleihen.
Zu den Verlieren gehören auch die Deutsche Bank mit 200 Millionen Euro und die Weltbank mit 150 Millionen Euro. Da Deutschland mit rund 4 Prozent an der Weltbank beteiligt ist, bedeutet das Minus der Weltbank gleichzeitig, dass der deutsche Steuerzahler mindestens 7 Millionen Euro verliert (mehr dazu hier).
Anfang Juli wurde bekannt, dass ein Polizei-Bericht im Fall Hypo-Alpe Adria schwere Vorwürfe gegen führende Mitglieder der BayernLB und den Ex-Chef der Krisenbank erhebt. Sie sollen schon lange von der desolaten Lage der Hypo gewusst haben. Deshalb planten sie die Bank an Österreich loszuwerden. Der damalige Chef der Hypo kassierte dafür eine Millionen-Abfindung (mehr dazu hier).
