Politik

Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Lesezeit: 1 min
04.09.2012 11:20
Die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer müssen handeln: Die Kreditwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Gipfel-Treffen in Berlin und Rom sollen neue Erkenntnisse bringen. Griechenland, Spanien und aufkommende Probleme auch in Frankreich schaffen Handlungsbedarf. Vor allem Deutschland gilt es zu überzeugen.
Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Frankreich: Höchste Arbeitslosenzahl seit 13 Jahren

Die EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Woche und der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen Bankenaufsicht sind nur ein paar der wichtigen Eckdaten, die die Aufmerksamkeit der EU und der Regierungschefs der Mitgliedsländer erfordern. Aus diesem Grund wird vor allem Angela Merkel in dieser Woche einige wichtige Termine wahrnehmen müssen.

Bereits heute trifft sich Angela Merkel in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Am Donnerstag wird sie zu einem Spitzentreffen in Madrid erwartet und am Freitag in Wien. Zudem trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Stournaras ebenfalls heute zunächst mit Außenminister Guido Westerwelle und anschließend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hier stehen vor allem der neue Einsparungsplan der griechischen Regierung und eine mögliche Lockerung im Rettungspaket im Vordergrund.

Unterdessen empfängt Mario Monti den französischen Präsidenten Francois Hollande in Rom. Francois Hollande ist ein wichtiger Verbündeter für Mario Monti, wenn es um den Ankauf von Staatsanleihen durch den zukünftigen ESM und die EZB geht. Aber auch die Gefährdung der Kreditwürdigkeit der EU wird in Rom und in Berlin Thema sein, senkte Moody’s doch unerwartet den Ausblick für die EU am Montagabend auf negativ. Mit dieser Handlung rückt auch die Frage näher, wie lang Deutschland, der größte Kreditgeber seine Top-Bonität noch verteidigen kann (hier).

Nachdem die bisherigen vagen Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel die Schuldenkrise nicht eindämmen konnten, müssen die Regierungen mit Blick auf den vermutlich verhängnisvollen Troika-Bericht zu Griechenland, die Probleme im französischen und spanischen Bankensystem und die steigenden Zinskosten für Italien und Spanien reagieren. Besonders Deutschland ist hier im Fokus. Wehrt sich doch die Bundesbank noch vehement gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Draghi hat den Kauf von dreijährigen Anleihen schon im EU-Parlament für möglich erklärt –hier). Der Plan der EU-Kommission die EZB als alleinige Bankenaufsicht einzusetzen erntete ebenfalls hauptsächlich von deutscher Seite Kritik (hier).

Aber auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kommender Woche könnte die Lösungsmöglichkeiten in der Schuldenkrise einschränken. Ohne den Start des ESM wird die Situation für Spanien kritischer. Zumal Mario Draghi eine Beteiligung des EFSF und des ESM am Staatsanleihekauf in der Vergangenheit als Voraussetzung für eine ähnliche Aktion der EZB bezeichnete.

Weitere Themen

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Offener Brief an Joachim Gauck

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Deutschland
Deutschland Groß-Razzia gegen Salafisten in deutscher Hauptstadt – Hunderte Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsucht am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen. Dabei geht es um eine radikal-islamistische...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...