Politik

Absolute Mehrheit: Erdoğan wird Präsident der Türkei

Lesezeit: 2 min
10.08.2014 20:13
Regierungs-Chef Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Er konnte 52 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen und errang somit die absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang ist nicht nötig.
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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentenwahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Politiker kommt nach Angaben seiner konservativen AK-Partei auf gut 52 Prozent der Stimmen und muss deshalb nicht zu einer Stichwahl antreten. Der 60-Jährige strebt zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an.

Nach seinem Willen soll das Staatsoberhaupt, das bisher eher repräsentative Aufgaben hatte, mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Kritiker werfen Erdoğan vor, das Land zu spalten und seine eigenen Anhänger zu bevorzugen. Erdoğans wichtigster Rivale Ekmeleddin Ihsanoğlu kommt Medienberichten zufolge auf knapp 39 Prozent der Stimmen und der linksgerichtete und pro-kurdische Selahattin Demirtaş auf gut neun Prozent.

Justizminister Bekir Bozdağ erklärte Erdoğan am Abend zum Sieger der Auszählung. „Der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der erste vom Volk gewählte Präsident geworden“, schrieb Bozdağ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde. Die türkische Wahlkommission wird das Ergebnis der Wahl offiziell erst am Montag bekanntgeben. Dennoch wird damit gerechnet, dass Erdogan noch am Sonntag eine Siegesrede halten wird.

Zur Wahl waren etwa 53 Millionen Türken aufgerufen. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering. Erstmals konnten auch im Ausland lebende Türken in ihren Gastländern ihre Stimmen abgeben. So waren in Deutschland Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Die Stimmabgabe dort endete am vergangenen Sonntag. Danach wurden die Wahlurnen in die Türkei geflogen, wo die Stimmen ausgezählt werden.

Der AKP-Chef wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist. Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdoğan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und Bürgerrechte beschnitten werden. „Man kann nur frei sein, wenn man ihn unterstützt. Er hat das Land wie niemand zuvor gespalten“, sagte ein 46-jähriger Wähler in Ankara. Erdoğan hat angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen, um das Präsidentenamt mit neuen Befugnissen auszustatten. Bestehende Rechte will er voll ausnutzen, etwa die Ernennung des Regierungschefs.

Bei seinem Wahlkampf-Abschluss in Konya im Innern des Landes, wo er besonders viele Unterstützer hat, rief Erdoğan am Samstag seine Landsleute zur Einheit auf. Das Land müsse Polarisierung und Angst hinter sich lassen. „Eine starke Türkei wird auferstehen.“

In seinen Reden bezieht sich Erdoğan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdoğan für seinen Glauben. „Er kämpft gegen die Ungerechtigkeit“, sagte ein 42-jähriger Anhänger im Istanbuler Arbeiterviertel Tophane. So habe er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhoben.

Die Opposition wirft Erdoğan vor, hemmungslos seine Vorteile als Regierungschef auszunutzen. So habe der staatliche Sender TRT zwischen dem 4. und dem 6. Juli 533 Minuten über Erdoğan berichtet und dreieinhalb Minuten über seinen wichtigsten Rivalen Ihsanoğlu. Auch eine Delegation des Europarates monierte, Erdoğan habe einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Berichterstattung.

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