Die griechische Regierung setzt ihren Widerstand gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) fort. Dieser hat gefordert, dass die ausstehenden Sozialbeiträge der griechischen Bürger und Unternehmen von einer privaten Inkasso-Firma eingetrieben werden.
Die ausstehenden Sozialbeiträge der Griechen geraten offenbar außer Kontrolle. Sie liegen derzeit bei 18 Milliarden Euro, berichtet Kathimerini, darunter 9,1 Milliarden Euro Schulden an den Sozialversicherungsfonds für Freiberufler (OEAA) und 8,5 Milliarden Euro an Griechenlands Sozialversicherung (IKA).
In seinem aktuellen Bericht fordert der IWF daher, dass eine private Firma geschaffen wird, welche die Schulden der Griechen an die Sozialkassen überwachen und wenn nötig auch eintreiben soll. Der IWF hat bei der Griechenland seitdem immer wieder Druck in der Sache gemacht.
Doch das griechische Innenministerium weigert sich, den Forderungen des IWF nachzugeben. Griechenland hat kürzlich ein Zentrum für Sozialversicherung (KEAO) zur Eintreibung von Zahlungsrückständen geschaffen. Dieses ist nach Auffassung der Regierung in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen, ohne dass eine private Inkasso-Firma eingeschaltet werden muss.
Die neue Behörde versendet zwei Warnungen an die Schuldner, und wenn sie 20 Tage nach der zweiten Warnung keine Antwort erhält, dann leitet die KEAO den notwendigen Prozess ein, um das Geld einzutreiben.
Derzeit gibt es 210.000 säumige Schuldner bei den Sozialversicherungen. Die Behörde hat bereits 93.406 zweite Warnungen versandt. Zudem hat sie die Eintreibung von ausstehenden Sozialversicherungs-Beiträgen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingeleitet.
Diese Bemühungen der KEAO haben bereits dazu geführt, dass Schuldner ausstehende Beiträge im Umfang von 143 Millionen Euro vollständig nachbezahlt haben und dass bei 600 Millionen Euro die Schuldner einen Rückzahlungsplan mit der Behörde vereinbart haben.
Doch der IWF hat kritisiert, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllt, wonach die neue Behörde mit 250 Angestellten besetzt werden sollte. Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass dieses Ziel bis Ende September erreicht werden kann. Zudem fordert der IWF, dass zusätzlich zu den 250 Angestellten noch 200 weitere Angestellte eingestellt werden müssen. L
Der IWF fordert, dass die neue Behörde vollen Zugang zu den Details über die Vermögenssituation der Steuerzahler erhält, die von den Finanzämtern verwaltet werden. Der Datenaustausch soll zwischen den Behörden soll ausgebaut werden.
Zudem sollten die Finanzämter die Steuerbescheide für all jene Bürger und Unternehmen zurückhalten, die Schulden bei den Sozialversicherungsfonds haben. Die Steuerrückzahlungen könnte dann verwendet werden, um die Schulden bei den Sozialversicherungsfonds abzuzahlen.
