Politik

Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Lesezeit: 1 min
19.08.2014 00:56
Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart. Die Regierung will der Forderung der Rechtsextremen nachkommen und den stellvertretenden Innenminister feuern. Kiew braucht die rechten Milizen im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. Die Bundesregierung sieht vorerst von der von Kiew gewünschten Militärhilfe ab. Die Ukraine behauptet, dass Putin eine Gefahr für die ganze Welt sei.
Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Innenministerium der Ukraine hat dem Rechten Sektor zugesichert, auf Forderungen einzugehen, die die Rechtsextremen am Sonntag an die Regierung in Kiew gestellt hatten.

Einen Tag nach einem Ultimatum der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow haben sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebbook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“.

Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des "Verräters" beschäftige - wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, schreiben die Rechtsextremen auf ihrer Website.

Der Rechte Sektor hatte bei der Revolution auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In der Ost-Ukraine unterstützen Milizen die ukrainische Armee beim Kampf gegen die Rebellen. Ein Anzug der Milizen, wie vom Rechten Sektor angedroht, hätte die Schlagkraft der ukrainischen Truppen in der Ost-Ukraine entscheidend geschwächt.

Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt, berichtet Ukrinform.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps ́vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...