Politik

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.
21.08.2014 00:32
Lesezeit: 1 min

Lobbyisten in den EU-Institutionen arbeiten daran, dass Gesetze in ihrem Sinne geändert werden. Das ist soweit bekannt. Neu ist allerdings ein Text-Analyse-Programm, welches genau die Eingriffe der Industrie in den Gesetzes-Text aufzeigt.

Untersucht wird, wie sich die Wortwahl in den Entwürfen verändert. In der vergangenen Woche haben britische Forscher erstmals dazu im British Medical Journal einen Artikel veröffentlicht. Untersucht wurde dazu Entstehung der Tabak-Gesetze zwischen 2009 bis 2014.

Mit der Feststellung, dass „die Tabakindustrie dafür bekannt ist, den wirtschaftlichen Nutzen über die Bedrohung für die Gesundheit zu stellen“, verfolgte das Text-Erkennungssystem die Frequenz von „Pro-Industrie-Worten“, wie etwa „Wirtschaft“, im Vergleich zu jenen des öffentlichen Interesse, wie „Gesundheit“ oder „warnen“, in drei EU-Texten..

Zu den Papieren gehören das öffentliche Anhörungsdokument der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 und das endgültig verabschiedete Gesetz aus dem März dieses Jahres.

„Im Laufe der Zeit verschwand der Wordstamm „Gesundheit“ von 1,5 Prozent der Gesamtwörteranzahl im ersten Papier auf 1,21 Prozent bei dem beschlossenen Gesetz. Dasselbe gilt für das Wort „warnen“. Das Gegenteil geschah beim Wortstamm „ökonomisch“.

Die EU-Gesetzgebung verschob wesentlich Positionen zugunsten jener der Tabakindustrie und anderer Beteiligter, einschließlich Einzelhändlern, die mit der Position der Industrie verbunden waren“, sagen die Analysten der Oxford University, der University of Bath, des Zentrums für Tabakwaren- und Alkoholstudien Großbritannien und der London School of Hygiene & Tropical Medicine.

Aus dem ersten Vorschlag wurden die Vorschläge für eine schmucklose Verpackung und Beschränkungen für den Verkauf entfernt. Im zweiten Vorschlag wurde die Größe der abschreckenden Bilder auf den Verpackungen von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Zudem wurde das Verbot für Slim-Zigaretten wieder entfernt, sowie jenes für Menthol-Zigaretten um fünf Jahre verschoben.

Die Forscher sprechen von einem „beispiellosen“ Grad der Lobbyarbeit. Vor allem der Rücktritt des ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Jahr 2012 half der Industrie, das Gesetz zu verzögern und nach eigenen Wünschen zu formen. Bekannt ist auch, dass geheime Treffen der EU-Behörden mit der Tabak-Lobby stattfanden. Es gab zudem mögliche Verstrickung von Mitgliedern des Barroso-Kabinetts. Es soll mindestens fünf Treffen gegeben haben, die die Barroso-Leute entgegen den Vorschriften der WHO nicht deklariert haben (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.