Politik

Russland-Sanktionen: Westen spekuliert mit dem Sturz von Putin

Lesezeit: 2 min
04.09.2014 00:08
Der Westen möchte mit den Sanktionen gegen Russland den Sturz von Präsident Wladimir Putin beschleunigen, sagt die Grünen-Politikern Marieluise Beck. Der Westen habe nach dem Fall der Mauer versucht, Russland von außen zu „modernisieren“. Dieser Versuch sei gescheitert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Auffassung von Marieluise Beck, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, besteht eine Chance, dass die Sanktionen die Position von Präsident Wladimir Putin innerhalb des Kreml schwächen werden. Beck sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Rahmen des Economic Forum in Krynica-Zdroj in Polen: „Die Sanktionen bringen die Chance, dass innerhalb des Kreml Friktionen auftreten.“

Beck glaubt, dass die Politik Putins in der Ukraine auf eine „innenpolitische Schwäche des russischen Präsidenten“ zurückzuführen ist. Beck: „Putin betreibt die Stabilisierung der Ukraine, um in Moskau einen Erfolg vorweisen zu können.“ Beck warnt den Westen davor, zu glauben, dass mit einem Waffenstillstand das Problem gelöst sei: „Es wäre ein Fehler, nun die Gefahr zu unterschätzen. Die Versuchung ist groß, weil der Westen hofft, keine Folgen aus den Sanktionen tragen zu müssen.“

Eine Mitschuld für die Krise in der Ukraine durch die EU bestritt Beck vehement: Es sei die Aufgabe von Präsident Janukowitsch gewesen, mit den Russen zu verhandeln. Das habe er nicht geschafft, danach sei die Krise eskaliert.

Beck beschreibt die Zusammenarbeit mit der aktuellen russischen Regierung als ausgesprochen schwierig:  „Wenn unser Außenminister Steinmeier mit Herrn Lawrow verhandelt, so kann man nicht davon ausgehen, dass der russische Außenminister die Prokura für das Gespräch hat. Alle Entscheidungen fallen im kleinen Kreis um Putin. Der Kreml wird extrem autokratisch geführt.“ Beck sieht in dieser Entwicklung einen Beleg dafür, dass Putin „trotz seiner Drohgebärden nach außen im Inneren um seinen Machterhalt kämpfen“ muss. Beck: „Das haben wir schon im Jahr 2012 gesehen, wo Putins Macht erstmals ernsthaft bedroht gewesen ist.“

Die Amerikaner setzen seit Anbeginn der Ukraine Krise darauf, Putin zu stürzen. Die USA würden einen Führer im Kreml bevorzugen, der pragmatischer und westlicher ist. Interessanterweise lobte Beck bei dem Economic Forum ausdrücklich das Auftreten von Premier Medwedew. Dieser habe im Westen große Hoffnungen geweckt, weil er den Eindruck eines modernen Politikers gemacht habe.

Bei einer Podiumsdiskussion sagte Beck, Europa hatte nach dem Ende des Kalten Krieges versucht, mit Russland zunächst eine Partnerschaft einzugehen. Diese Partnerschaft sollte danach in eine Modernisierungspartnerschaft umgewandelt werden. Beck: „Ein Land wie Russland kann nicht von Öl und Rohstoffen allein auf Dauer leben. Ein Land wie Russland braucht eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft.“ Putin habe jedoch gezeigt, dass er eine andere Gesellschaft wolle. Die Einschränkung der zivilen Freiheiten in Russland habe, so Beck, „faktisch zur Abschaffung der Zivilgesellschaft geführt“.

Der Westen möchte sein Gesellschaftsmodell auch in Russland  verwirklicht sehen. Dazu gehöre eine liberale Gesellschaft, Putin dagegen schwebt aus Sicht vieler EU-Politiker ein konservativer, autoritärer Staat vor. Dieser weckt vor allem bei den Osteuropäern die Furcht vor der Rückkehr einer repressiven Ideologie. Viele der heute in Osteuropa tätige Politiker stammen aus dem Bürgerbewegungen gegen den Kommunismus. So war der polnische Premier und designierte EU-Ratspräsident aktiv in der Solidarnosc tätig. Diese Sorge war auf dem Economic Forum von vielen Osteuropäern zu hören.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...