Politik

Neue Sanktionen gegen Russland sollen Banken und Rüstung treffen

Die EU und die USA machen die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland von der Lage in der Ukraine abhängig. Sollte der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen zustande kommen, sind die Sanktionen hinfällig. Wenn nicht, muss Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Sie betreffen Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter.
05.09.2014 12:04
Lesezeit: 1 min

Die EU und die USA haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit schärferen Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der EU-Entwurf nimmt erneut staatseigene Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter ins Visier. Wirksam werden die Sanktionen allerdings noch nicht sofort. Die Verhängung der ausgearbeiteten Verschärfungen wurde aufgrund der anhaltenden Verhandlungen mit Russland verschoben.

Allerdings hat die EU offenbar wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Ausgang: Zwar seien in Minsk weitere Friedensgespräche geplant, allerdings hat eine vielbeschworene Feuerpause bisher nicht gehalten. So steht bereits im Textentwurf zu den Sanktionen, wie der EU-Observer berichtet: „In Anbetracht der ernsten Lage hält der Rat es für angemessen weitere einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, als Antwort als Russlands destabilisierendes Verhalten im Bezug auf die Situation in der Ukraine.“

Dazu gehört eine Erweiterung der Blacklist. Neue Namen von Personen und Firmen werden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Die Erweiterung betrifft „natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Transaktionen mit den Separatisten-Gruppen in der Region Donbass durchführen.“

Zusätzlich will die EU russische Rüstungs-Organisationen aus dem europäischen Kapitalmarkt verbannen, ebenso wie „Organisationen, deren Hauptgeschäft der Verkauf oder der Transport von Öl ist."

Russische Banken dürfen künftig in der EU keine Anleihen verkaufen, die über eine Anlegezeit von 30 Tagen hinausgehen. Zuvor galt dies nur für mehr als 90-tägige Anleihen. EU-Unternehmen dürfen solche Anleihen weder erwerben noch Kredite bei russischen Staatsbanken aufnehmen.

Darüberhinaus will die EU auch den „direkten oder indirekten Ankauf, die Versorgung und die Vermittlung bestimmter so genannter Dual-Use Waren und Technologien" an Russland verbieten. Dabei handelt es sich um Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Selbst die Wartung solcher Güter ist EU-Mitgliedern nicht mehr erlaubt. Gleiches gilt für Technologien zur Öl-Förderung.

Die USA zeigten sich angesichts schärferer Sanktionen entschlossen. Obama-Berater Rhodes sagte: „Der Präsident und seine Amts-Kollegen waren sich beim dem Treffen einig, dass zusätzliche Kosten auf Russland zukommen müssen für das, was sie in der Ukraine getan haben... Denn wenn wir gemeinsam handeln, hat das die größte Wirkung bezüglich der wirtschaftlichen Kosten für Russland.“

Russland hat seinerseits mit neuen Sanktionen reagiert. Putin verhängte jüngst einen Importstopp für ukrainische Schokolade.

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...