Politik

Neue Sanktionen gegen Russland sollen Banken und Rüstung treffen

Lesezeit: 1 min
05.09.2014 12:04
Die EU und die USA machen die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland von der Lage in der Ukraine abhängig. Sollte der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen zustande kommen, sind die Sanktionen hinfällig. Wenn nicht, muss Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Sie betreffen Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter.
Neue Sanktionen gegen Russland sollen Banken und Rüstung treffen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU und die USA haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit schärferen Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der EU-Entwurf nimmt erneut staatseigene Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter ins Visier. Wirksam werden die Sanktionen allerdings noch nicht sofort. Die Verhängung der ausgearbeiteten Verschärfungen wurde aufgrund der anhaltenden Verhandlungen mit Russland verschoben.

Allerdings hat die EU offenbar wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Ausgang: Zwar seien in Minsk weitere Friedensgespräche geplant, allerdings hat eine vielbeschworene Feuerpause bisher nicht gehalten. So steht bereits im Textentwurf zu den Sanktionen, wie der EU-Observer berichtet: „In Anbetracht der ernsten Lage hält der Rat es für angemessen weitere einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, als Antwort als Russlands destabilisierendes Verhalten im Bezug auf die Situation in der Ukraine.“

Dazu gehört eine Erweiterung der Blacklist. Neue Namen von Personen und Firmen werden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Die Erweiterung betrifft „natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Transaktionen mit den Separatisten-Gruppen in der Region Donbass durchführen.“

Zusätzlich will die EU russische Rüstungs-Organisationen aus dem europäischen Kapitalmarkt verbannen, ebenso wie „Organisationen, deren Hauptgeschäft der Verkauf oder der Transport von Öl ist."

Russische Banken dürfen künftig in der EU keine Anleihen verkaufen, die über eine Anlegezeit von 30 Tagen hinausgehen. Zuvor galt dies nur für mehr als 90-tägige Anleihen. EU-Unternehmen dürfen solche Anleihen weder erwerben noch Kredite bei russischen Staatsbanken aufnehmen.

Darüberhinaus will die EU auch den „direkten oder indirekten Ankauf, die Versorgung und die Vermittlung bestimmter so genannter Dual-Use Waren und Technologien" an Russland verbieten. Dabei handelt es sich um Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Selbst die Wartung solcher Güter ist EU-Mitgliedern nicht mehr erlaubt. Gleiches gilt für Technologien zur Öl-Förderung.

Die USA zeigten sich angesichts schärferer Sanktionen entschlossen. Obama-Berater Rhodes sagte: „Der Präsident und seine Amts-Kollegen waren sich beim dem Treffen einig, dass zusätzliche Kosten auf Russland zukommen müssen für das, was sie in der Ukraine getan haben... Denn wenn wir gemeinsam handeln, hat das die größte Wirkung bezüglich der wirtschaftlichen Kosten für Russland.“

Russland hat seinerseits mit neuen Sanktionen reagiert. Putin verhängte jüngst einen Importstopp für ukrainische Schokolade.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen Inflation: Die EZB steuert auf eine neue Eurokrise zu

Die EZB ist in der Zwickmühle. Wenn sie die Inflation bekämpfen will, muss sie ihr Anleihekaufprogramm stoppen. Doch schon die bloße...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld-Verbot: Edward Snowden warnt vor „digitalem Finanz-Faschismus“

Ohne Bargeld wäre es Edgard Snowden niemals gelungen, zu fliehen – und die Welt über die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste zu...

DWN
Politik
Politik Kriegsgefahr: Kann China den USA Paroli bieten?

Wie schlagkräftig ist die chinesische Armee? Trotz gigantischem Rüstungsbudget ist die Antwort schwer einzuschätzen. Warum die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die selbsterfüllende nächste Rezession – und ihre Parallelen zur „großen Depression“

Die Stimmungslage unter den Verbrauchern ist so niedrig wie noch nie. Ein Wirtschaftsabschwung ist nicht mehr aufzuhalten – es droht...

DWN
Technologie
Technologie US-Sanktionen kurbeln Chinas Chip-Industrie kräftig an

Die US-Sanktionen gegen China scheinen ihren Zweck zu verfehlen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnt sogar: "Amerika steht kurz davor, den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ostdeutschland könnte zur neuen Industrie-Hochburg der Bundesrepublik werden

Lange galten die neuen Bundesländer wirtschaftlich betrachtet als Sorgenkinder. Doch mit dem Einzug mehrerer Big Player der...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hilflos auf dem Weg in die nächste Flutkatastrophe

Mit dem Juli 2022 wird die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass...