Politik

EU-Kommission will Zugriff auf nationale Statistik-Behörden

Lesezeit: 1 min
17.04.2012 22:23
Die EU-Kommission will in Zukunft sicherstellen, dass die nationalen Regierungen keinen Einfluss mehr auf die Statistikbehörde ihres Landes ausüben können. Weil bezweifelt werden muss, dass die EU dies auch wirklich kontrollieren kann, wird der Vorstoß als weitere Beruhigungspille für die nervösen Märkte gewertet.
EU-Kommission will Zugriff auf nationale Statistik-Behörden

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Kommission will verhindern, dass in Zukunft nationale Regierungen in die Arbeit der nationalen Statistikbehörden eingreifen und deren Unabhängigkeit verletzen können. Am Dienstag machte die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag, der in einem solchen Fall die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldstrafen oder dem Einfrieren von Hilfskrediten vorsieht. Seit 2004 drängt das Statistikamt Eurostat bereits auf einen solchen Vorschlag.

Griechenlands Regierung und die griechische Statistikbehörde stehen seit langem unter Verdacht, das Defizit manipuliert und somit unter anderem die heutige Schuldenkrise ausgelöst zu haben. Und so hat das Land bereits den Kommissionsvorschlag unterzeichnet und versprochen, in vollem Umfang die Unabhängigkeit des griechischen Instituts für Statistik ELSTAT zu respektieren.

Aber auch der spanischen Regierung wurde jüngst vorgeworfen, absichtlich die Staatsverschuldung für das vergangene Jahr in den Statistiken angehoben zu haben, um die Defizitzahlen in diesem Jahr besser aussehen zu lassen. Nachdem für das Jahr 2009 ein verborgenes Defizit in Bulgarien zum Vorschein gekommen ist, regen sich bei der EU-Kommission auch Bedenken über die Statistiken des Landes aus dem Jahr 2010.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder verabschiedet werden, aber angesichts des immensen Drucks von Seiten der Investoren dürfte dieser Vorschlag wohl umgesetzt werden. „Unsere Statistiken sind gut, aber wir wollen noch weiter gehen“, erklärte Algirdas Šemeta, der als EU-Kommissar für Statistiken zuständig ist. „Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Statistiken sind“.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen: So halten sich hartnäckig Spekulationen, dass im Falle Griechenlands die EU an der Manipulation mitgewirkt haben soll. Vor allem sagen Kritiker des neuen Zentralisierungsvorstosses: Warum hat die EU Griechenland seinerzeit nicht effizienter geprüft? Denn die Androhung von Sanktionen kann nur dann eine abeschreckende Wirkung entfalten, wenn die EU präzise Methoden zur Kontrolle entwickelt. Genau diese Instrumente fehlen jedoch und lassen den aktuellen Vorstoß als Alibi-Handlung erscheinen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Deutschland
Deutschland Prognose: Immobilienpreise steigen nach Corona noch schneller

Konnte die Corona-Krise dem Immobilienmarkt in Deutschland schon nichts anhaben, so rechnen Experten nun mit Nachholeffekten und weiter...

DWN
Technologie
Technologie 5G, Nanobots und Transhumanismus: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit

Wie die 5G-Technologie Kriege, Industrie und schließlich den Menschen selbst revolutionieren könnte: Darüber sprach DWN-Autor Moritz...

DWN
Politik
Politik USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung schmiedet einen gegen China gerichteten Militär-Pakt mit Großbritannien und Australien. Es ist der nächste Schritt in...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand: „Bildung muss für neue Bundesregierung Chefsache werden“

Zur OECD-Bildungsstudie, die am 16. September 2021 präsentiert wurde, erklärt der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische...

DWN
Politik
Politik Anklage im VW-Diesel-Prozess: Winterkorn wusste von Manipulationen

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn hat nach Überzeugung der Ankläger im Diesel-Betrugsprozess schon längere Zeit vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse braucht wieder mehr Schwung - Arbeitsmarktdaten aus den USA wichtig

Die Märkte zeigen nur sehr Engagement. Nachmittags werden wieder Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Technologie
Technologie „Ihr inspiriert die Welt“: Erstmals vier Laien ins Weltall gestartet

Nach Branson und Bezos ist der nächste Milliardär ins All gestartet. Jared Isaacman mietete dafür ein „Dragon“-Raumschiff und nahm...