Technologie

Sigmar Gabriel legt Gutachten vor, dass CETA-Schiedsgerichte unbedenklich sind

SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte in seiner Partei schon bald in Erklärungsnot geraten: Öffentlich sagte der Minister, dass die umstrittenen Schiedsgerichte harmlos seien. Zugleich hat sein Ministerium ein Gutachten erstellt, in dem das genaue Gegenteil steht: Schiedsgerichte beeinträchtigen die nationale Gerichtsbarkeit nicht. Die Genossen sollten ihren Vorsitzenden fragen, was denn nun gilt.
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Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Joachim Jahnke
25.09.2014 00:14
Lesezeit: 1 min
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Im Folgenden:

Gerade erst hat sich Sigmar Gabriel beim neuen Handelsabkommen mit den USA (TIPP) festgelegt: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen“. Das sollte die innerparteilichen...

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