Gemischtes

Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Lesezeit: 1 min
30.09.2014 13:55
Der designierte EU-Verkehrskommissar will prüfen, ob die Maut-Plänen in Deutschland „notwendig und sinnvoll“ seien. Eine solche Abgabe dürfe nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Zusammenarbeit fördern, so Sefcovic.
Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic hat die Position der Brüsseler Behörde zu Maut-Plänen wie denen in Deutschland bekräftigt. Eine solche Abgabe müsse nicht-diskriminierend und verhältnismäßig ausfallen sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit fördern, erklärte Sefcovic vor seiner Anhörung im EU-Parlament in seinen schriftlichen Antworten an die Abgeordneten. Der Slowene muss den EU-Parlamentariern am Dienstagabend Rede und Antwort stehen.

Sefcovic kündigte eine Überprüfung an, ob derartige Vorhaben einer Abgabe „notwendig und sinnvoll“ seien. Der Gebrauch von marktbasierten Instrumenten sei aber dann hilfreich, wenn sie Investitionen in die Infrastruktur förderten, erklärte er.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne für eine Pkw-Maut waren bei der EU-Kommission auf Skepsis gestoßen, weil darin nur Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet würden. Der bisherige Verkehrskommissar Siim Kallas hatte deshalb angekündigt, die Pläne genau zu prüfen, sobald die Details dazu bekannt sind. Der Gesetzentwurf soll Ende Oktober vorgelegt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Wirtschaftsabkommen der EU wird in geopolitischen Feldzug gegen Peking hineingezogen

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Ungarn und Polen gehen gegen Gender Mainstreaming-Ideologie in EU-Dokumenten vor

Ungarn und Polen haben die Aufnahme von Elementen der Gender Mainstreaming-Ideologie in ein offizielles Dokument verhindert.

DWN
Politik
Politik Streit eskaliert: Französische Fischer blockieren Kanalinsel Jersey

Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal spitzt sich zu.

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Börsianer zeigen starken VW-Zahlen die kalte Schulter

Die Märkte haben die Verluste vom Wochenanfang wieder aufgeholt. Heute stehen die Autowerte im Fokus.

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...