Tausende Katalonier protestieren gegen Aussetzung des Referendums

 

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01.10.2014 00:20
Das Verbot des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November hat in der Region zehntausende Protestierende auf die Straße getrieben. Regionalpräsident Artur Mas nannte die spanische Regierung „feindselig“ und kritisiert das Verfassungsgericht, das den Regierungs-Geheiß „mit Überschallgeschwindigkeit“ erfüllte.

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Am Dienstag demonstrierten Zehntausende in ganz Katalonien gegen das richterliche Verbot des für den 9. November geplanten Unabhängigkeits-Referendums. Sie forderten „Disobem“ (Ungehorsam), trugen Wahlurnen vor sich her und skandierten, dass sie kein Tribunal stoppen könne, wie El País berichtet.

Das Gericht hatte nach einer Verfassungsklage der Regierung gegen das Referendum eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Richter waren sich zunächst uneinig, verboten jedoch bis zu einer endgültigen Entscheidung jegliche Vorbereitungen für die Abstimmung.

Auf den Straßen Barcelonas hatten sich nach einem Protestaufruf der Bürgerinitiative Asemblea Nacional Catalana noch am Abend der Entscheidung erste Protestgruppen formiert. Auch via Twitter wurde das Verbot trotzig kommentiert: „Wenn am 9. November keine Urnen bereitstehen, dann gehen wir eben wieder auf die Straße!“, schrieben User unter dem Hashtag #catalunadecide.

Der katalonische Regionalpräsident Arturo Mas hat die Entscheidung scharf kritisiert. Er bezeichnete die spanische Regierung als „feindselig“. Mas kritisiert auch das spanische Verfassungsgericht, das auf Regierungs-Geheiß „mit Überschallgeschwindigkeit“ eine Notsitzung einberufen hat, um die Volksabstimmung per Gerichtsbeschluss zu stoppen.

Der Sprecher der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung Francesc Homs hat  angekündigt, die offiziellen Vorbereitungen für das Referendum vorläufig abzusagen. Dies sei allerdings als „vorübergehende Vorsichtsmaßnahme“ zu verstehen. Man wolle die Mitarbeiter in der Verwaltung nicht durch eine Missachtung der gerichtlichen Anordnung gefährden. Homs betonte, trotz der zeitlichen Aussetzung werde nichts angehalten, sondern lediglich verschoben. „Das Spiel ist nicht zu Ende“, sagte Homs nach dem Urteil und forderte die „sofortige Aufhebung“ der gerichtlich angeordneten Aussetzung.

Das spanische Verfassungsgericht reagiert nicht zum ersten Mal umgehend auf die Wünsche der Politik: Zuletzt hatte das Gericht nach dem Rücktritt des spanischen Königs Jun Carlos innerhalb weniger Tage eine Verfassungsänderung durchgewunken, die die Nachfolge des Monarchen rechtlich absicherte. Damals waren breite Proteste der Bevölkerung gegen die Monarchie der Anlass für die Eile der Juristen.

In den vergangenen Wochen gingen in Barcelona Millionen Katalonier auf die Straße, um für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Region zu demonstrieren.

Spanische Medien halten das Verbot der Abstimmung für gefährlich. Aktivistin Esther Vivas schreibt in einem Kommentar für Publico, Mas habe das Dekret für die Abstimmung erst unterzeichnet, als die beiden großen spanischen Parteien das Referendum als „Bruch der Gesellschaft“ verurteilten. „Ich frage mich aber was eine Gesellschaft mehr zerreißt: Eine Meinung frei in einer Abstimmung äußern zu können - oder diese Abstimmung zu verbieten. Echte Demokratie besteht darin, den Bürgern eine Wahl zu geben.“ Eine Online-Umfrage der Zeitung zeigte auch die Präferenzen der Bevölkerung für einen möglichen Plan B: Auf die Frage, was der nächste Schritt nach dem Verbot sein sollte, antworteten 65 Prozent der Befragten: Neuwahlen.

Die spanische Zeitung ABC hält ein Verbot für die „richtige Antwort auf die Intrigen“. Sie vertritt die Meinung Rajoys, nach dem Volksabstimmungen „Sache des Staates“ seien und keine regionale Behörde das Recht habe, Volksabstimmungen durchzuführen „über Angelegenheiten, die nur das spanische Volk entscheiden kann, bei dem laut Verfassung alle nationale Souveränität liegt.“

Eine Argumentation, die die Zeitung El País kritisiert. Gemessen an Camerons Umgang mit Schottland solle Rajoy sich lieber anstrengen, die Katalonen von Spanien zu überzeugen, statt ihnen die Unabhängigkeit zu verbieten. „Den 55 Millionen Briten würde nicht einfallen zu glauben, dass sie die Angelegenheiten für die 5 Millionen Schotten zu entscheiden hätten. Cameron kennt und respektiert die Existenz der schottischen Nation und versteht, dass niemand sie zwingen kann im Vereinten Königreich zubleiben, wenn sie nicht will.“  Ähnlich argumentiert die portugiesische Diario de Noticias: „Es ist notwendig die Gründe hinter dem Wunsch nach Unabhängigkeit zu verstehen. Und es ist notwendig, Europa vor der Zerstückelung zu bewahren, indem man die kulturelle Identität autonomer Regionen respektiert. Großbritannien hat das verstanden, wird Spanien es auch verstehen?“

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