Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA weitet sich zu einem Spionage-Skandal aus. Die Schweizer Bundesanwaltschaft verurteilte den ehemaligen UBS Banker Renzo Gadola, weil dieser in Zusammenarbeit mit US-Behörden sensible Kundendaten weitergegeben hat. Das berichtet die Schweiz am Sonntag unter Berufung auf einen Strafbefehl vom 21. Juli. Darin sei erkenntlich, dass Gadola vor vier Jahren zwei Depotauszüge von Kunden an die US-Ermittler weiter gegeben hat.
Gadola wurde im November 2010 in Miami verhaftet, weil gegen ihn der Verdacht der Steuerhinterziehung vorlag. Schließlich kooperierte er mit den US-Behörden, um einer harten Strafe zu entgehen.
Der Strafbefehl aus der Schweiz untersagt es Bankern, vertrauliche oder geheime Dokumente preiszugeben, selbst wenn sie von US-Ermittlern unter Druck gesetzt werden. Das rechtskräftige Urteil könnte noch Folgen nach sich ziehen. Die Schweiz will offenbar die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an die US-Behörden mit allen Mitteln verhindern.
Interessant ist, dass die Strafe für Gadola in der Schweiz relativ milde ausfällt. Die NZZ berichtet:
„Zum anderen wiegt dann das Verschulden von G. offenbar doch nicht so schwer. So erhielt der frühere Banker nur eine Geldstrafe von 6000 Fr. und im Weiteren die Übernahme der Verfahrenskosten von 7117 Fr. aufgebrummt. Die Geldstrafe wurde zudem unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren ausgesetzt. Für weitere von den USA Beschuldigte ist das ein wichtiges Signal.“
Es stecken noch etwa 30 andere Banker in einer ähnlichen Klemme wie Gadola. Das Urteil in der Schweiz könnte sie dazu bewegen, die Kooperation mit US-Behörden abzubrechen oder zumindest keine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.
Das Urteil kann auch direkten Einfluss auf den Prozess gegen den früheren Top-Banker der UBS, Raoul Weil, haben. In dem am 14. Oktober beginnenden Prozess werden mehrere frühere UBS-Banker für die US-Staatsanwaltschaft und gegen Weil aussagen. Wenn sie dabei gegen Schweizer Recht verstoßen, droht ihnen eine ähnliche Strafe wie Renzi Gadola. Verweigern sie eine Aussage, droht ihnen eine Anklage vor einem US-Gericht, die weitreichende Folge haben kann.
Der Vorfall zeigt, wie die Schweizer Bundesanwaltschaft versucht, einen drohenden Spionage-Skandal abzuwenden. Wenn weitere Banker Geschäftsgeheimnisse von Kunden preisgeben, könnte das einen enormen Vertrauensverlust für den Schweizer Bankensektor bedeuten.
