Politik

SPD-Linke: Bundesregierung soll mehr Schulden machen

Lesezeit: 2 min
13.10.2014 17:08
SPD-Vize Ralf Stegner will auch künftig Investitionen durch neue Schulden finanzieren. „Die 'Schwarze Null' ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte Stegner zum geplanten Bundeshaushalt. Damit widerspricht Stegner SPD-Chef Gabriel, der wie CDU und CSU höhere Schulden ablehnt. Die Union reagierte mit Spott. „Die rote Null ist Herr Stegner,“ so CDU-Generalsekretär Tauber.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Vize Ralf Stegner stellt den von der Regierung geplanten Ausstieg aus der Schuldenspirale wegen der Konjunkturschwäche infrage. „Die 'Schwarze Null' ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte Stegner am Montag. Er wäre froh, wenn auch in der Union die Einsicht wachse, dass mehr investiert werden müsse. Damit liegt der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein quer zu SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wie die Vorsitzenden von CDU und CSU höheren Schulden ablehnte.

Die Union reagierte mit Spott. „Die rote Null ist Herr Stegner,“ sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Bundesrechnungshof warnte davor, den Bundes-Etat durch weitere Zugeständnisse an die Länder zu überfordern.

„Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur - das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner Spiegel-Online. Eine Konsolidierung des Haushalts dürfe kein Selbstzweck sein.

Die Koalition will kommendes Jahr erstmals seit 1969 zur Finanzierung des rund 300 Milliarden Euro schweren Bundesetats auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenberg des Bundes hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro und kostet die Regierung fast 30 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Auch in den Folgejahren soll die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt stehen.

Wegen ihres Konsolidierungskurses steht die Bundesregierung auch international unter Druck, da zu wenige Wachstumsimpulse von Deutschland ausgingen. Auch die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute hatten in ihrem Herbstgutachten höhere Investitionen angemahnt. Fahrt gewonnen hatte die Debatte nach miserabel ausgefallenen Konjunkturindikatoren. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte der Rheinischen Post: „Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, am Kurs der Regierung ändere sich trotz eingetrübter Konjunktur nichts. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ebenfalls den Sparkurs verteidigt. Er glaube nicht, „dass es klug ist, mehr Schulden zu machen“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem "Spiegel" gesagt, der Markenkern 'Schwarze Null' sei unantastbar: „Zu einer Stabilitätspolitik als Voraussetzung für Wachstum gibt es keine Alternative.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, dass Stegner nicht für die gesamte Partei spreche: „Ich will ausdrücklich sagen, dass die SPD nicht für einen Kurswechsel bei der Schwarzen Null steht.“ Der ausgeglichene Haushalt bleibe das politische Ziel. Zudem seien konjunkturelle Impulse, die nur auf eine Ankurbelung der Nachfrage abzielten, „ökonomischer Unfug“.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes kämpft der Bund in seinem Etat weiter mit einer Reihe von Risiken. Mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen warnte er in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme für den Bundestag vor einer Überforderung. Die Möglichkeiten des Bundes zur Entlastung von Ländern und Kommunen seien ausgereizt. Zum Ende der Woche wollen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erste Eckpunkte der Reform festklopfen. Sie ist notwendig, weil 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Deutschland
Deutschland Oskar Lafontaine nennt Kanzlerin Merkel „US-Vasallin“

Oskar Lafontaine nimmt in letzter Zeit kein Blatt mehr vor den Mund. Er meint, dass Kanzlerin Angela Merkel eine „US-Vasallin“ sei. Die...

DWN
Politik
Politik Komitee des US-Senats genehmigt Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch einstimmig für die Genehmigung von bis zu 300 Millionen...

DWN
Politik
Politik Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung,...

DWN
Politik
Politik In Moskau: Sachsens Ministerpräsident ruft zum Dialog mit Russland auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach seiner Ankunft in Moskau für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.