Politik

Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Lesezeit: 1 min
20.07.2012 00:40
Die Mitgliedsländer der Eurozone müssen mehr Souveränität abgeben, um die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben, so Jörg Asmussen. Der Rettungsschirm könnte die Aufgabe als Haushaltsaufsicht übernehmen und unter die Kontrolle des EU-Parlaments gestellt werden.
Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

„Wir haben Konstruktionsfehler in der Wirtschafts-und Währungsunion und es ist Zeit, diese zu korrigieren“, sagte EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen dem European Policy Center. Es sei klar, dass der Kern der derzeitigen Debatte einen Namen hat: eine weitere „Abgabe von Souveränität“. Wie genau dies aussehen könnte, hatte EU-Rats-Chef Herman Van Rompuy ausgearbeitet. So soll die Emission von Schulden begrenzt werden sowie ein Eingriff in die nationalen Haushalte und die Umsetzung von steuerlichen Korrekturen vorgenommen werden können, wenn ein Land von den festgelegten Defizitgrenzen abweicht.

Dies könnte Jörg Asmusssen zufolge von einer gemeinsamen Haushaltsbehörde übernommen werden. Und eine solche gemeinsame Haushaltsbehörde könnte der ESM werden. Aber der ESM müsste unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden bzw. eine Untereinheit dieses Rettungsfonds durch Abgeordnete aus den Ländern der Eurozone beaufsichtigt werden, fügte er hinzu. Selbst die EZB müsse seiner Meinung nach unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, da diese zukünftig mehr Befugnisse erhalten soll.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Ex-Bundesbankchef Axel Weber: Die Gefahr vorzeitiger Zinssenkungen der EZB
03.06.2024

Die Europäische Zentralbank steht kurz davor, einen neuen Zinssenkungszyklus einzuleiten, nachdem die Inflationsraten im Euroraum deutlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Litauen: Rheinmetall will 180 Millionen Euro in Munitionsfabrik investieren
03.06.2024

Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant eine 180 Millionen Euro teure Munitionsfabrik sowie eine Artilleriefabrik in...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 7): Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die EU
03.06.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungskrise: Wo die Mieten in Deutschland am stärksten steigen
03.06.2024

Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig teurer wird es auch in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Traditionsbruch nach 90 Jahren: Kritik am Umzug von Spielzeughersteller Schleich nach München
03.06.2024

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat stocksauer auf den Umzug des Spielwarenherstellers Schleich nach...

DWN
Politik
Politik Demografie: Bevölkerung in der EU altert rasant
03.06.2024

Europa überaltert: Der Anteil der Über-65-Jährigen in der Europäischen Union dürfte bis zum Jahr 2070 auf rund 30 Prozent steigen,...

DWN
Politik
Politik "Kleine Energierevolution": Halbe Million Balkonkraftwerke am Netz
03.06.2024

Die Zahl der Mini-Solaranlagen in Deutschland hat sich seit Mitte vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Inzwischen gelten weniger...

DWN
Politik
Politik Streit um Stromautobahnen: Erdkabel oder Freileitungen für die Energiewende?
03.06.2024

Ohne neue Leitungen kommt Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden. Doch muss der Strom-Transport unbedingt über teure Erdkabel...