Politik

Nach Grillo-Erfolg: Italien praktisch unregierbar

Lesezeit: 1 min
25.02.2013 19:11
Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.
Nach Grillo-Erfolg: Italien praktisch unregierbar

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Euro-Skeptiker Beppe Grillo ist der große Sieger der italienischen Parlaments- und Senatswahlen. Dadurch dass Grillo im Senat so stark geworden ist (54 Sitze, Prognose 18:30 Uhr), haben weder Pier Luigi Bersani und Mario Monti (zusammen 121 Sitze) noch Silvio Berlusconi (138 Sitze) dort die notwendige Mehrheit von mindestens 158 Sitzen.

Da es im Senat für Bersani und Monti als Koalition nach derzeitigen Hochrechnungen nicht für eine Mehrheit reicht, ist das Ergebnis im Parlament fast irrelevant geworden. Hier hat Bersani zwar eine ausreichende Mehrheit. Doch eine Regierung braucht sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit, da beide Institutionen politisch gleichwertig sind. Grillo und Berlusconi müssten sich im Senat nur zusammentun und könnten so Bersani in allen wichtigen Entscheidungen blockieren.

Für den ehemaligen Goldman-Banker Monti ist dies eine große Schlappe. Mit etwas mehr als zehn Prozent scheint er nur knapp den Einzug ins Parlament zu schaffen (hier). Eine Wiederholung der Wahl scheint nun aufgrund der Pattsituation im Senat unvermeidlich. Die vorläufigen Ergebnisse seien „besorgniserregend“, sagte auch Stefano Fassina ein Berater Bersanis nach den neuesten Hochrechnungen. Es bestehe das Risiko, das Italien erneut zu den Urnen gehen müsste, zitiert ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario ein ernsthaftes Problem für Italien wäre“, ergänzte er.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...