Voller Bailout rückt näher: Spaniens Regionen in akuter Geldnot

Die spanischen Regionen sind hoch verschuldet und heizen damit auch die Verschuldung des gesamten Staates an. Da etliche Regionen immens hohe Refinanzierungskosten haben, will die spanische Regierung nun staatliche Garantien auf deren Anleihen vergeben. Murcia und Valencia haben bereits angekündigt, Staatshilfe zu benötigen.

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Spaniens Regierung sieht sich vor immer größeren Problemen. Die Situation der hochverschuldeten Regionen wird immer gefährlicher für die Staatskasse (erste Forderungen nach einem Rücktritt Rajoys werden schon laut – hier). Allein in diesem Jahr müssen die 17 autonomen Regionen rund 36 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren und etwa 15 Milliarden Euro einsparen bzw. zusätzlich einnehmen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Nahezu alle Lokalregierungen haben keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr.

Nachdem vergangene Woche Valencia um Finanzhilfen von der spanischen Zentralregierung erbeten hat, gab auch die Region Murcia am Sonntag an, dass man erwäge, nach 300 Millionen Euro zu fragen. Am Montagmorgen berichtete El Confidencial reports, dass Katalonien um 3,5 Milliarden Euro bitten wird.

Um die regionalen Regierungen zu unterstützen will die spanische Regierung, die Zinssätze für deren Anleihen senken beziehungsweise einigen von ihnen überhaupt erst wieder den Zugang zum Finanzmarkt ermöglichen. Um dies zu erreichen, will die Zentralregierung nun die zu emittierenden Anleihen mit staatlichen Garantien stützen. „Der Mechanismus wird im Prinzip auf Emissionen zielen, die flüssiger sind, und daher leichter in den Verkehr gebracht werden können und vom Staat garantiert sind“, sagte Antonio Beteta, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen.

Im Gegenzug für die Unterstützung durch die Regierung müssen die Regionen dann strengere Auflagen erfüllen, um sicherzustellen, dass sie ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht bringen, so der Staatssekretär. Manche der 17 unabhängigen Regionen müssen derzeit teilweise sogar höhere Zinssätze in Kauf nehme als Griechenland. Zu den am höchsten verschuldeten Regionen gehören Katalonien, Valencia, die Balearen und Castilla-La-Mancha. Wie gut sich die Forderungen für Finanzhilfen durch den Staat aber durchsetzen lassen, ist fraglich. Seit Wochen wettern die lokalen Regierungen gegen den harten Sparkurs Rajoys und sehen nicht ein, warum die Zentralregierung von der EU-Kommission mehr Zeit erhält, um das Defizitziel zu erreichen. An dem Defizitziel für die Regionen von 1,5 Prozent in diesem Jahr lockerte die Regierung nichts.

Die hohen Kosten, die auf Spanien durch die immensen Schulden der lokalen Regierungen zukommen und die weiter steigenden Zinssätze für die Anleihen des Landes lassen ein Bailout-Vollprogramm immer näher rücken.

 

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