Politik

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
26.09.2012 14:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Die Regierungen der Eurozone haben damit begonnen, Pläne für ein gemeinsames Budget der Euroländer zu erstellen. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft signalisiert hat, ein zentrales Budget zu unterstützen, wird nun daran gearbeitet, wie nationale Steuergelder künftig gebündelt verwalten werden könnten. Dies berichtet das Wall Street Journal, das sich auf Informationen von EU-Beamten beruft.

Der Vorschlag sieht offenbar vor, Teile nationaler Steuern wie etwa die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer nach Brüssel umzuleiten. Dort soll dann gemeinsam über den Teil der Steuereinnahmen verfügt werden.

Das Gemeinschaftsbudget soll Teil einer Fiskalunion werden, die im Zuge der Eurokrise immer wieder gefordert wird. Es folgt der Forderung nach Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Neuverschuldung in der Eurozone bedeutet hätte. Gemeinschaftliche Anleihen wurden vor allem auf Druck von Deutschland nicht umgesetzt.

Eu-Beamte sagten dem Wall Street Journal allerdings, dass Deutschland die Notwendigkeit von eingeschränkten finanziellen Transfers innerhalb der Währungsunion sehen würde. Dafür erscheint den deutschen Vertretern ein gemeinschaftliches Budget ein geringeres Übel als Eurobonds zu sein.

Noch gibt es aber grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung des geplanten Eurozonen-Budgets: Deutschland will das Geld vor allem dafür aufwenden, die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Länder aufzubessern. Die Investitionen sollen dann mit Auflagen und der Kontrolle nationaler Budgets einhergehen. Frankreich hingegen möchte mit dem Geld eine große europäische Arbeitslosenversicherung errichten. Österreich und die Niederlande sind gegen ein zentrale Budget.

Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben (mehr hier). Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.

Für die zunehmend zentralistischen Vorhaben (etwa dasMammutprojekt Bankenaufsicht – mehr hier) ernten immer mehr EU-Politiker heftige Kritik. Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso muss sich bereits aus der eigenen Partei schwere Vorwürfe gefallen lassen (mehr hier). Ratsrpäsident Rompuy wurde zuletzt im EU-Parlament wegen seiner Ambitionen wüst beschimpft (mehr hier).

Mehr Themen:

EU-Außenminister diskutieren über EU-Armee

Flucht nach vorne: EU will europäischen Superstaat schaffen

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...