Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.09.2012 09:46
Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.
Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Tschechischer Präsident: Euro-Einführung vielleicht 2074

Immer wieder war die Finanztransaktionssteuer ein Thema. Nachdem eine weltweite Einführung dieser schon allein aufgrund von den USA nicht vorstellbar war und EU-weit Großbritannien zu keiner Einigung bereit war, setzte man auf eine Abmachung innerhalb einer kleineren Gruppe von EU-Staaten. Neben Deutschland hatten sich auch Italien und Spanien dafür ausgesprochen.

Doch nun wollen sich Spanien und Italien von der Finanztransaktionssteuer abwenden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Diplomaten. Sollten sich Spanien und Italien allerdings tatsächlich zurückziehen, gefährden sie damit den deutsch-französischen Plan eines solchen Gesetzes zur Finanztransaktionssteuer. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, dass sich bei einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Ohne Italien und Spanien wären es lediglich sieben Staaten.

Schriftlich müssten die Regierungen der neun Länder die EU-Kommission beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer zu entwerfen. EU-Diplomaten zufolge weigern sich Italien und Spanien allerdings einen entsprechenden Brief an die Kommission zu unterschreiben. Einerseits sorgten Italien und Spanien im Zuge der fortgeschrittenen Krise um ihre Finanzplätze, so die Diplomaten. Andererseits könnte dies jedoch auch der Versuch sein, Deutschland unter Druck zu setzen und zu mehr Entgegenkommen bei der Lösung der Schuldenkrise zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Italien und Spanien zusammentun, um Angela Merkel zu neuen Zugeständnissen zu bewegen. Das letzte Mal wurden sie sogar zusätzlich noch von Francois Hollande unterstützt.

Weitere Themen

Deutschland: Arbeitslosigkeit im September gestiegen

Slowenien-Rettung: Banken brauchen 5 Milliarden Euro

EU-Reform: Nun streiten Polen und Großbritannien


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China stellt eigenes Ölkartell auf die Beine

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Politik
Politik USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Politik
Politik Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.

DWN
Politik
Politik Spionage für die Nato: Russischer Geheimdienst nimmt prominenten Journalisten fest

Wegen Spionage und Hochverrats hat der russische Inlandsgeheimdienst einen prominenten Journalisten festgenommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Deutschland
Deutschland Für die nächste Pandemie: Deutschland benötigt strategische Reserven an Masken und Schutzausrüstung

Es sieht ganz danach aus, als ob Deutschland die Pandemie relativ gut in den Griff bekommt. Für den Fall der Fälle braucht das Land aber...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

celtra_fin_Interscroller