BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren

Bei der Festlegung der Flugrouten habe man gegen EU-Richtlinien verstoßen, so die Kommission. Notwendige Überprüfungen der Routen auf ihre Umweltverträglichkeit seien nicht durchgeführt worden. Nun soll ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Das kann auch für den Bund teuer werden.

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Das finanzielle und bauliche Desaster um den Großflughafen Berlin geht in die nächste Runde. Nicht nur, dass die Eröffnung auf unbekannte Zeit verschoben und weitere Schäden in Millionenhöhe entstehen (hier), nun gibt es auch noch Ärger mit der EU-Kommission. Wie das ARD-Magazin Kontraste am Donnerstag berichtet hat, gibt es massive Streitigkeiten bezüglich der Flugrouten.

Unabhängig davon, dass sich die Menschen, die in der Einflugschneise leben, weiterhin zu wehren versuchen und die Lärmschutzvorkehrungen noch teurer wurden, erzürnt sich die EU-Kommission darüber, dass bei den Flugrouten Umweltbelange übergangen wurden. Die Flugrouten des BER verstoßen gegen EU-Recht, so die Kommission. Bei Projekten dieser Art müssten die Belastung für Flora, Fauna und Umwelt geprüft werden. Daraufhin seien die neuen Flugrouten aber nicht überprüft worden. Das Bundesverkehrsministerium hält eine solche Prüfung für nicht erforderlich.

Nichtsdestotrotz droht die EU-Kommission nun, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dann müsste letztendlich die erforderliche Prüfung durchgesetzt werden, bevor überhaupt nur ein Flugzeug die Start- bzw. Landebahn nutzen kann. Aber das Verfahren  kann auch „teuer werden für die Bundesrepublik Deutschland“, warnt der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages Anton Hofreiter dem Magazin. Wenn aufgrund der Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission „die deutschen Gerichte das aufgreifen, kann das bedeuten, dass die Genehmigung rechtsunwirksam wird.“ Und dann haben „wir zwar ein funktionierendes Terminal – irgendwann vielleicht – aber zum Ausgleich keine genehmigten Flugrouten mehr”, fügte Hofreiter hinzu.

Grund für das Einschalten der EU-Kommission war die Einreichung einer Beschwerde von einer Bürgerinitiative im vergangen Sommer. Darin mahnten sie, dass die Routen massiv den Vogelschutz- und Naturschutzgebiete beeinträchtigen würden. So seien beispielsweise Kranich, Fischadler und Singschwan bedroht und die Gefahr eines gefährlichen Vogelschlags sowie erhöhter Luft- und Wasserbelastungen sei gegeben.

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Kommentare

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    • Mohr sagt:

      Seht euch einmal das Schwarzbuch 2012 vom Bund der Steuerzahler an

      Ich habe mir ein Exemplar bestellt!!!

      Wir haben Experten in der Politik!
      Wir haben Experten in Talkrunden aus den Medien. (meistens immer die selben Gesichter)
      Wir haben Experten in der Wirtschaft.

      Und trotzdem geht unser Land vor die Hunde.

      Dieser ganze Wahlkampf kommt mir wie eine inszenierte Show vor.

      Unsere Politiker kleben Plakate, verteilen Suppen, verschenken Kugelschreiber und sonstiges, unnützes Zeug, zum einfangen des Stimmviehs.

      Und Draghi und Co finden das äussert amüsant, denn unsere Volksvertreter können ihnen nicht mehr gefährlich werden. Denn die Macht von Großbanken,Großunternehmen und mächtigern Geldleuten zu durchbrechen, dagegen sind unsere Politiker machtlos oder sie haben sich schon an den Teufel verkauft.

      Spinnerei?

      Ich glaube nicht!!!

    • sadf sagt:

      Das ist genau das was gewünscht wird. Man braucht heute
      möglichst GROSSE SINNLOSE BAUPROJEKTE !

      Ob die Fertig werden, oder sinnvoll sind, ist völlig egal !

      Hauptsache, die Wirtschaft wird dadurch massiv angekurbelt und das System läuft noch ein bischen länger.

      Genau das gleiche mit Stuttgart21 – GROSS, DUMM und völlig sinnlos !

      Der Kapitalismus wird diese Stadt zerstören und die Politiker und Stadtväter machen mit- nur um unser krankes System noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen – damit der Knall danach um so größer ist !

      • KKönigKalleWirsch sagt:

        Ob dadurch die “Wirtschaft” angekurbelt wird, wage ich zu bezweifeln. Durch die Insolvenz des Flughafens, werden eher die Spuren, derjenigen vernichtet, die rechtzeitig für die Bezahlung ihrer Rechnungen sorgten, sorgen konnten, die eben für gute Bezahlung kriminellen Pfusch lieferten. Danach verstreuten sich wichtige Zeugen, in alle Winde.

        Die Unternehmen, die auf die Ehrenhaftigkeit dieses Projektes vertrauten, die auf die Ehrenhaftigkeit von Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat vertrauten, stehen vor dem Scherbenhaufen ihres Lebens. Deren Rechnungen, sind nämlich häufig nicht beglichen.

        Bislang vermeidet man, hier von kriminellen Aktivitäten oder gar von einer kriminellen Vereinigung, zum Ausnehmen der Eigentümer, zu sprechen. Das ist ein Fehler.

        Jeder Tag, der verstreicht, an dem nicht Zeugen verhört werden, die dort “Elektroleitungen in der Wand verspachtelten” und dafür viel Geld abzockten, ist ein Tag zuviel. Mit der Beschlagnahme von Akten, ist es nicht getan. Man muss veruschen, die Zeugen evtl., auch im Ausland, aufzuspüren und zu vernehmen. Sonst kommt nur wieder ein allgemeines Resumee`heraus. Die Vorgänge verbleiben im halbdunkel.

    • sadf sagt:

      Was ist den genau “EU-RECHT” ? Die EU ist selbst ein völlig rechtsbrecherische Organisation – die EUDSSR ! JETZT SCHON – HIER und HEUTE !

      wie sagt so nett ein Russe neulich: Ich lebte in euer Zukunft !