Politik

Merkel spielt zur EU-Wahl die Kriegs-Karte gegen Russland

Angela Merkel hat unmittelbar vor der EU-Wahl vor der Gefährlichkeit Russlands gewarnt und die Einheit der EU beschworen. Die Absicht ist klar: Merkel will den Euro-Skeptikern das Wasser abgraben. In Kriegszeiten wählen die Bürger traditionell die großen Parteien - auch wenn diese für die aktuelle Misere verantwortlich sind.
05.04.2014 14:48
Lesezeit: 1 min

Auf dem Europa-Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm der Konservativen vorgestellt. Es lautet: Wir müssen verhindern, dass Putin den III.Weltkrieg vom Zaun bricht. Daher wählt CDU!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher die russische Regierung vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt und andernfalls mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen", sagte Merkel auf dem Europa-Parteitag der CDU am Samstag in Berlin. An die Adresse von Moskau gerichtet warnte sie, dass sich "niemand täuschen" solle, wie vereint die EU in dieser Frage auftreten werde.

Merkel betonte, sie selbst sei in der Ukraine-Krise bemüht, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Aber man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche. Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert", sagte Merkel mit Hinweis auf den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Europäer müssten dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte und damit das Völkerrecht unterlaufen werde.

Die Europäische Union und die USA haben im Zuge der Krim-Krise Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Der Westen sieht in dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel einen Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es die Lage im Süden und Osten der Ukraine weiter destabilisieren. Am Freitag forderte die Bundesregierung Russland zudem auf, seine zuletzt deutlich angewachsene Truppenkonzentration an der Grenze zur östlichen Ukraine wie angekündigt rasch zu verringern.

Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker spielte nur eine Nebenrolle. Er sagte, er sei gegen Eurobonds. Vor einigen Monaten hatte Juncker gesagt, dass man, wenn es in der Politik ernst werde, lügen müsse. Juncker kämpft um Angela Merkels Gunst, die den Luxemburger nicht ausstehen kann. Der Niederländer Dijesselbloem hatte Juncker erst kürzlich öffentlich bezichtigt, ein Alkoholproblem zu haben (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...