Der türkische Premierminister Erdoğan will im August die Präsidentschaftswahl gewinnen. Doch dafür braucht er nicht nur einen Großteil der Stimmen der Türken, sondern auch der Kurden des Landes.
Nun hat er ein Reform-Paket ins Rollen gebracht, wonach seine Regierung den bewaffneten Mitgliedern der PKK in ein ziviles Leben verhelfen möchte, berichtet das Chicago Tribune.
Das Reform-Paket gleicht einer Amnestie. Das Paket würde nicht nur zur Beendigung des Blutvergießens führen, sondern möglicherweise auch PKK-Chef Öcalan die Freiheit schenken. Von einem Frieden zwischen der Türkei und der PKK könnte Erdoğan als größter Profiteur hervorgehen. Denn dann würde er auch die Stimmen der PKK-nahen Kurden sammeln können.
Auch mehr Autonomie hat Erdoğan den Kurden versprochen. Im Gegenzug hatte Öcalan auf einen unabhängigen Kurdenstaat verzichtet. Gegen eine föderale Lösung bezüglich der Südost-Türkei hat Erdoğan keine Einwände. Offenbar ist das der einzige Weg, um zum aktuellen Zeitpunkt einen unabhängigen Kurdenstaat zu verhindern.
Erdoğan will mit dem Versprechen des Föderalismus die kurdischen Wählerstimmen für sein angestrebtes Präsidentenamt gefügig machen. Allerdings birgt die Idee des Föderalismus in der Türkei eine Gefahr: Im Zuge der wirtschaftlichen Integration des Nordirak könnte zunächst eine türkisch-kurdische Föderation entstehen.
Doch ein Erstarken des kurdischen Nationalismus wäre die Folge. Spätestens dann würden sich die Kurden stark genug fühlen, um ihre Unabhängigkeit auszurufen. Die Bürger der Türkei befürchten schon heute jugoslawische Verhältnisse.