Politik

Mehr Macht für Spanien: Ex-Lehman-Banker soll Chef der Euro-Gruppe werden

Der spanische Wirtschaftsminister de Guindos soll neuer Euro-Gruppen-Chef werden. Damit bekäme neben EZB-Chef Draghi ein weiterer ehemaliger Investment-Banker eine zentrale Position in der Euro-Zone. Der Wechsel wäre auch ein Signal in Richtung Schulden-Union in Europa.
15.07.2014 00:46
Lesezeit: 2 min

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll neuer Vorsitzender der Euro-Gruppe werden. Damit würde die Euro-Gruppe erstmals von einem Südeuropäer geleitet - und von einem Investment-Banker.

Wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet, hat die niederländische Regierung gegenüber Spanien bereits bestätigt, dass der bisherige Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem den Posten freimachen könnte. Dijsselbloem will gerne in die EU-Kommission weiterziehen. Dort stößt er jedoch auf den Widerstand des designierten Präsidenten: Jean-Claude Juncker nimmt Dijsselbloem dessen Aussage über Juncker als Trinker sehr übel. Doch die Spanier hoffen, dass der Euro-Gruppen-Vorsitz dennoch als „wichtige internationale Trophäe“ an Spanien gehe.

Der Übergang des Postens an einen Spanier könnte die Politik der Südländer mit Interesse an einer Lockerung der Verschuldungs-Regeln weiter vorantreiben. Die Euro-Gruppe hat eigentlich die Aufgabe über die Erfüllung des Euro-Stabilitätspakts zu wachen. Spaniens Regierung hat an einer Durchsetzung der Regeln allerdings wenig Interesse - und ist abhängig von dem billige Geld der EZB (mehr hier). Die Bilanz der spanischen Wirtschaft nach drei Jahren unter de Guindos Führung ist wenig vorbildhaft, mehr Anlass zur Sorge gibt aber seine Karriere vor dem Ministeramt:

De Guindos war  Chef der Investment-Bank Lehman Brothers für Spanien und Portugal - bis zu deren spektakulären Pleite 2008. Danach leitete er die spanische Finanzsektion bei Pricewaterhouse Coopers, bevor er 2011 das Wirtschaftsministerium übernahm. Mit de Guindos und EZB-Chef Draghi wäre damit auch der zweite zentralen Posten für die Finanzen der Euro-Zone mit einem ehemalige Investment-Banker besetzt.

Europapolitisch hat sich de Guindos in letzter Zeit besonders für eine EU-weite Bankenunion eingesetzt. Dies würde der Regierung Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler erleichtern (mehr hier). Der spanische Finanzminister plante jüngst auch die Einführung einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben (mehr dazu hier).

Nach drei Jahren unter der Führung Luis de Guindos im Wirtschaftsministerium ist die Bilanz der spanischen Wirtschaft wenig vorbildhaft: Das Erreichen der Haushaltsziele und damit die Kreditwürdigkeit des Landes steht immer wieder auf der Kippe, die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf Rekordhoch, die Löhne auf Rekordtief . Die Regierung ist indess bemüht, das reale Defizit Spaniens immer wieder vor der EU zu verschleiern: Jüngst ermittelt die EU-Kommission einen Fall von Statistik-Manipulationen in Valencia, wie die spanische Zeitung El País berichtet.

Schon vor einer möglichen Amtsübernahme setzt sich der Ex-Investment-Banker für eine Aufwertung der Position als Vorsitzender der Euro-Gruppe ein. Aus der bisher nebenamtliche Tätigkeit soll ein hauptamtlicher Posten werden. Eine ständige Besetzung des Vorsitzes würde eine stärkere Zentralisierung der Euro-Finanzpolitik bedeuten und auch den Ausbau eines dazugehörigen Apparates erfordern. Bürokratische Mehrkosten wären unvermeidlich.

Auf die Frage nach der Zweckmäßigkeit einer solchen Umwandlung antwortete de Guindos der spanischen Zeitung Expansion: „Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die wirtschaftliche und finanzielle Integration der Euro-Zone möglichst schnell und intensiv ablaufen soll. (... ) Diese wachsende Einheit muss von einem institutionellen Wandel begleitet werden." Ein Wandel, der den Schuldnern die Macht über ihre Gläubiger gibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...