Politik

Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Unmittelbar nach dem Gipfel von Minsk hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Vereinbarungen des Treffens bereits wieder in Frage gestellt: Die Ukraine habe nie einer Autonomie für den Donbass zugestimmt. Man habe ihm ein Ultimatum vorgelegt, dem er sich nicht gebeugt habe. Die USA kündigen an, gegen Russland neue Sanktionen zu verhängen, wenn sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält.
13.02.2015 01:10
Lesezeit: 1 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe, Poroschenko habe gesagt, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Poroschenko sagte, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit "unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten" unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" gegangen sei. Die Ukraine fühlt sich demnach nicht an einen Vereinbarung gebunden, die von der Kontaktgruppe auf Vorschlag von Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin un Poroschenko von den Rebellen unterzeichnet wurde.

Die Reaktion Poroschenkos dürfte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Seit einiger Zeit versuchen die Beamten im Außenministerium, Poroschenko zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen - nicht zuletzt, weil man in Berlin offenbar davon ausgeht, dass die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Rebellen trotz der bisherigen Hilfe durch die Nato hoffnungslos unterlegen ist.

Die Amerikaner drängen auf eine massive Bewaffnung der Ukraine. Militärexperten zweifeln daran, dass die in Auflösung befindliche Armee mit neuen Waffen überhaupt umgehen könne.

US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. "Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen", erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, "wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden". Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.

Die Möglichkeit, gegen die Regierung der Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hält, wurde von Kerry nicht in Betracht gezogen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett für Einsteiger: Was jeder von der Investoren-Legende lernen kann
03.06.2025

Warren Buffett zählt zu den einflussreichsten Investoren der Welt. Seine Entscheidungen, Strategien und sein Lebensstil haben weltweit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Ausblick: Deutsche Wirtschaft auf dem Tiefpunkt – Trendwende 2025 möglich?
03.06.2025

Die deutsche Wirtschaft kommt wegen teurer Energie und dem Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auch in diesem Jahr nicht richtig vom...

DWN
Technologie
Technologie Google wirft die klassische Suche über Bord – das Ende der blauen Links
03.06.2025

Google krempelt seine Suche radikal um – KI ersetzt Linklisten, Gespräche ersetzen Klicks. Ist das der Anfang vom Ende des freien...

DWN
Politik
Politik Politische Zerreißprobe in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage nach Wahlschlappe
03.06.2025

Nach der Niederlage seines politischen Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht...

DWN
Politik
Politik Ultimatum statt Diplomatie: Moskaus Bedingungen für einen Friedensvertrag
03.06.2025

Russland hat nach tagelangen Forderungen nun sein Memorandum für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Im Grunde...

DWN
Technologie
Technologie Toyota hebt ab – Autobauer setzt auf Flugtaxi-Revolution in den USA
03.06.2025

Mitten in der Krise der deutschen Flugtaxi-Pioniere investiert Toyota hunderte Millionen in ein US-Start-up – und setzt auf eine Zukunft...

DWN
Politik
Politik Iran kurz vor der Atombombe – und der Westen schaut zu
03.06.2025

Trotz internationaler Warnungen treibt der Iran sein Atomprogramm unbeirrt voran – mit Uranmengen, die für den Bau mehrerer Bomben...

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...