Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 2. April 2015 geht hervor, dass die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) - aber auch die Hochschulen Wuppertal und Bochum - Forschungsgelder von US-Geheimdiensten erhalten haben sollen. Dabei stützt sich die Oppositions-Partei auf Recherchen des WDR.
Die Linke wörtlich:
„Konkret geht es dabei um die Programme ,Babel' und ,Bolt', die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung am Institut für Informatik beforscht werden. Laut dem Verein ,Aachener Friedenspreis' sei es das Ziel von ,Babel', Aufnahmen in unterschiedlichen Sprachen in Text umzuwandeln und auf bestimmte Stichworte zu durchsuchen (Pressemitteilung vom 16. März 2015). ,Bolt' sei das Kürzel für „Broad Operational Language Translation“ und solle Mandarin Chinesisch und zahlreiche arabische Dialekte ins Englische übersetzen. Dabei gehe es um mitgeschnittene Unterhaltungen, abgefangene E-Mails oder Kurznachrichten. ,Bolt' laufe auf Tablet-Computern. Bei ,Bolt' handele es sich laut dem Verein offensichtlich um ein Nachfolgeprojekt von ,Gale' („Global Autonomous Language Exploitation“), das inzwischen als abgeschlossen ausgewiesen werde. Ziel war, Nachrichtensendungen, Textdokumente und andere Formen der Kommunikation aus dem Arabischen und Chinesischen automatisch ins Englische zu übersetzen und in Echtzeit verfügbar zu machen.“
Der Auftraggeber der Universität sei die „United States Intelligence Community“ (USIC), die ein kooperativer Zusammenschluss aus 17 US-Geheimdiensten – darunter auch die NSA und die CIA - ist. Im Detail hat die RWTH Aachen den Forschungsauftrag von der Forschungsanstalt Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) erhalten, die behördlich im Pentagon angesiedelt ist.
Die Links-Partei:
„Die Projektbeschreibung der DARPA verdeutliche die militärische Zielrichtung des Projektes. Bis zum Ende des Jahres 2014 habe die DARPA einen Tablet-Prototyp erwartet, da mit Truppen im Irak und Afghanistan von Übersetzern unabhängig würden (…) In der öffentlich zugänglichen Datenbank der amerikanischen Regierung tauchten demnach drei RWTH-Projekte auf, die vom US-Verteidigungsministerium zwischen den Jahren 2009 und 2013 mit insgesamt 428. 370 US-Dollar (316. 000 Euro) gefördert wurden. Außer Aachen hätten auch Universitäten in Bochum und Wuppertal entsprechende Gelder erhalten.“
Aufgrund der direkten entgeltlichen Kooperation der RWTH Aachen und der Universitäten Wuppertal und Bochum fordert die Links--Partei die Offenlegung aller Projekte, die an den deutschen Hochschulen für Rüstungskonzerne, das Pentagon und US-Geheimdienste getätigt wurden. Des Weiteren hinterfragen die Parlamentarier die Mitwirkung der RWTH Aachen an Projekten, die einen Beitrag zu den NSA-Abhörmaßnahmen geleistet haben könnten. Dazu soll die Bundesregierung Stellung nehmen und der RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg „solle sich mithilfe der Einführung einer Zivilklausel auf zivile Forschung verpflichten“. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist bisher ausgeblieben.
