Politik

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.
21.05.2015 01:03
Lesezeit: 2 min

Die Bundesregierung hat vor der militärischen Intervention Saudi-Arabiens im Jemen das Königreich mit Waffen beliefert. Die Lieferungen fanden im Februar und im März 2015 statt. Insgesamt wurden 23 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von über 16 Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern befinden sich neben diversen Teilen für Kanonenmunition und Munition für Pistolen auch Schießsimulationssysteme, Zieldarstellungs-Drohnen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge oder Geländewagen.

Auf die Frage der Fraktion der Linken, ob die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen aus Sicht der Bundesregierung im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei, antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse an einer stabilen Golfregion und an einer Lösung des Konfliktes im Jemen. Die Rebellengruppe der Huthis hat den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten ,Nationalen Dialog‘ im Jemen in Frage gestellt und mehrere Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Huthis haben schließlich den legitimen Staatspräsidenten Hadi durch ihren militärischen Vormarsch auf Aden und Luftangriffe auf seinen Amtssitz unmittelbar bedroht. Präsident Hadi hat daraufhin die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga um militärische Hilfe ersucht.“

Damit macht die Bundesregierung unmissverständlich deutlich, dass sie Partei für Saudi-Arabien ergreift. Doch damit nicht genug. Saudi-Arabien wird als Stabilitätsfaktor - und nicht andersherum – im Nahen Osten eingestuft.

Die Bundesregierung wörtlich: „Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens“.

Zudem geht aus der Kleinen Anfrage hervor, dass in den vergangenen Jahren hochrangige Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien des Öfteren von Vertretern der Rüstungs-Industrie begleitet wurden. So heißt es in einer Antwort:

„Bei Besuchen in Saudi-Arabien wurde Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier von folgenden Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet:

– 23./24. Mai 2006: Friedrich Lürßen (Lürssen Werft GmbH), Dr. Stefan Zoller

(EADS Deutschland GmbH),

– 28./29. Oktober 2008: Friedrich Lürßen (Lürssen-Werft GmbH), Dr. Stefan

Zoller (EADS Deutschland GmbH). An Bundesminister Dr. Steinmeiers Besuchen in Saudi-Arabien am 15./16. August 2006, 7. bis 9. Mai 2007 und 12./13. Oktober 2014 nahmen keine Wirtschaftsvertreter teil.“

Im Gegenzug besuchten seit dem 1. Januar 2013 Vertreter der saudi-arabischen Landstreitkräfte Bundeswehreinheiten in Deutschland. Bei den Besuchen wurde den arabischen Militärs in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie Waffen-Systeme vorgestellt. Offenbar wird Saudi-Arabien auch in Zukunft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter bleiben. Allerdings sollte die Bundesregierung bedenken, dass die aktuelle Staatsspitze Saudi-Arabiens im Nahen Osten ausschließlich auf Krieg setzt, um den Fortbestand des autoritär-religiösen Regimes zu sichern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Babyboomer verlassen die Bühne: Jetzt kommt das große Chaos am Arbeitsmarkt
29.06.2025

Die Babyboomer verabschieden sich in Scharen – und mit ihnen verschwinden Loyalität, Erfahrung und Arbeitsdisziplin. Zurück bleibt ein...

DWN
Panorama
Panorama Ersatzpflege: Was sich für pflegende Angehörige ab dem 1. Juli ändert
29.06.2025

Pflegende Angehörige stemmen den Großteil der häuslichen Pflege in Deutschland – oft bis zur Erschöpfung. Doch was passiert, wenn sie...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizkosten: Vergleich der Kosten für verschiedene Heizungslösungen - Tipps
29.06.2025

Heizöl, Pellets, Gasheizung oder Wärmepumpe: Wer 2025 neu heizt, muss weiterhin hohe Kosten einpreisen. Doch welche Heizungslösung ist...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...