Politik

Mit deutschen Steuergeldern: Grüne machen Werbung für Türkei-Wahlen

Die Grünen machen Wahlwerbung für die türkische Partei HDP. Die Partei hat Flugblätter in drei Sprachen für die anstehenden Türkei-Wahlen anfertigen lassen. Cem Özdemir betreibt offensive Türkei-Wahlwerbung auf seinem Twitter-Account.
25.05.2015 02:13
Lesezeit: 1 min

Die Grünen rufen in einer Mitteilung von Mittwoch alle in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die bei den anstehenden türkischen Parlamentswahlen stimmberechtigt sind, auf, ihre Stimmen der türkischen Partei HDP zu geben.

In der Mitteilung heißt es: „BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die HDP diese politischen Ziele kraftvoll verfolgt. Wie wir Grüne steht das Bündnis der HDP für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität. Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.“

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt außerdem auf seinem Twitter-Account auf Kurdisch, Deutsch und Türkisch für die HDP. Die Grünen haben speziell für die Wahlwerbung für die HDP Flugblätter auf Kurdisch, Türkisch und Deutsch erstellen lassen. Die Wahlwerbung für die HDP wurde offenbar aus deutschen Steuergeldern finanziert. Für die Flugblätter sind jedenfalls im Sinne des Presserechts die Grünen verantwortlich. Sie beziehen Parteienförderung, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...