EU-Gipfelchef Donald Tusk hat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an illegale Einwanderer angekündigt. Die Botschaft des Treffens müsse sein: «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können», sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. «Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.»
Der EUObserver berichtet vorab, wie die Festung Europa künftig geschützt werden soll: Die Flüchtlinge sollen in «Quarantäne» genommen werden. In Italien, Griechenland und Malta sollen «Grenzzonen und Lager» errichtet werden. Die EU will auf dem Gipfel die «rechtlichen, finanziellen und praktischen Aspekte dieser Zonen und Lager» besprechen. Die Website zitiert einen Offiziellen mit den Worten: «Wir brauchen ein Europa, das aktiver ist - nicht im Öffnen von Türen, sondern im Schließen von Fenstern».
Eine der Maßnahmen soll die autonome Stärkung der Grenzpolizei Frontex sein: Frontex soll künftig Flüchtlinge in Eigenregie festsetzen und in sichere Drittstaaten abschieben können. Bisher musste vor einer Abschiebung ein EU-Staat involviert sein. Frontex würde damit zu einer supranationalen Polizeieinheit, die in ihrem Einsätzen faktisch nicht mehr parlamentarisch kontrolliert werden kann. Polen hat ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Frontex: Die Operationen der Grenzpolizei werden von Warschau aus koordiniert.
Die harten Maßnahmen in den Grenzzonen sind notwendig geworden, weil sich die Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten Quoten-Regelung für Flüchtlinge abzeichnet. Daher will die EU-Kommission nun auf Druck von Italien, Malta und Griechenland das Recht erhalten, 40.000 Flüchtlinge in Europa aufzuteilen.
Tusk, der den Gipfel vorbereitet., räumt schon indirekt das Scheitern der Quote ein. Eine freiwillige Regelung dürfe keine Entschuldigung sein, nichts zu unternehmen. Spätestens bis Ende Juli sollten «genaue und erhebliche» Zusagen vorliegen. «Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei», sagte er. Polen ist übrigens an der Stelle einer der Top-Heuchler: Das Land weigert sich kategorisch, mehr als 100 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Europäer stehen vor allem nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten unter Handlungsdruck. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind dagegen, sie aufzunehmen. Zuletzt hatte Ungarn seine innereuropäischen Grenzen wieder errichtet, um die Rückkehr von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten zu verhindern. Nur Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn erfüllen derzeit die von der EU vorgesehenen Flüchtlings-Quoten.
Die meisten regierenden Parteien in Europa fürchten den Machtverlust an rechtsextreme oder ausländerfeindliche Parteien. Daher praktizieren sei eine Politik, mit der sie hoffen, diesen Parteien das Wasser abzugraben. Tatsächlich hat sich allerdings in Ländern, in denen es traditionelle Parteien rechten Parteien gleichtun wollten, stets das Gegenteil ereignet: Die Rechten wurden in dem Maß stärker, in dem die Regierungen mit inhumanen und ausländerfeindlichen Konzepten agierten.
