Die EU-Steuerzahler werden für die Gasversorgung der Ukraine im Winter in Anspruch genommen. Der russische Energieminister Alexander Novak bestätigte laut TASS das Ergebnis eines Treffens zwischen der EU und Russland am Freitag in Wien. Demnach wird die EU 500 Millionen Euro an den russischen Gazprom-Konzern überweisen. Damit betrachten die Russen die Anzahlung für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016 als geleistet. Russland gewährt der Ukraine einen Rabatt. Es ist zu erwarten, dass die Ukraine zustimmen wird – wenngleich Kiew zuletzt einen noch höheren Rabatt gefordert hatte. Der Chef des ukrainischen Gas-Konzerns, Naftogas Andrej Kobolew, deutete jedoch zuletzt an, dass die Ukraine dem Deal zustimmen könnte.
Die Ukraine muss dringend die Gas-Speicher auffüllen, um über den Winter zu kommen. Bereits jetzt ist eine zweiwöchige Verspätung eingetreten.
Mit der aktuellen Lieferung hat die Ukraine etwa die Hälfte des Bedarfs gedeckt. Dann müssen noch einmal 500 Millionen Euro aufgetrieben werden. Die Ukraine selbst hat das Geld nicht, denn sie ist pleite. Es bestehen gute Chancen, dass auch die zweite Tranche von den europäischen Steuerzahlern übernommen werden darf.
Der Betrag könnte auch noch steigen – wenn nämlich der Winter kälter wird als der vergangene Winter. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, Russland erwarte einen „außergewöhnlich kalten“ Winter.
Die Einigung ist als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen der EU und Russland zu sehen. Es ist bemerkenswert, dass Russland trotz der andauernd feindseligen Töne aus Kiew überhaupt einen Rabatt einräumt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach einem Treffen am Samstag gesagt, dass die Chancen auf eine De-Eskalation in der Ukraine so gut stünden wie noch nie.
