Politik

EU will hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren

Die EU plant offenbar, hunderttausende Flüchtlinge in ihrer Heimatländer in Afrika zurückzubringen. Länder wie Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen – sonst werden Hilfszahlungen an die Staaten eingestellt und Strafen verhängt.
07.10.2015 11:41
Lesezeit: 1 min

In einem geheimen Dokument plant die EU offenbar, hunderttausende Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen aus Europa zu deportieren. Das Dokument wurde an die Times of London geleakt, auch der Independent berichtet ausführlich darüber. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Vorhaben und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

Die EU-Pläne sehen demnach vor, dass die EU die Entwicklungshilfe mit Staaten wie dem Niger einstellt, und Handels- und Visa-Deals mit diesen Staaten beendet, sollte sich die Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Betroffen sollen abgelehnte Asylbewerber sein, also sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Die EU plant offenbar, abgelehnte Asylbewerber in Lagern festzuhalten, damit sie sich der Deportation nicht entziehen können. Es ist gut denkbar, dass dies der eigentliche Zweck der sogenannten Hot-Spots ist, die die EU für Italien und Griechenland plant. Offiziell sollen in diesen Hotspots die Registrierungen der Neuankommenden durchgeführt werden.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die von Polen geführte Grenzschutzeinheit Frontex einen Spezialeinheit aufstellt, die die Deportationen durchführen soll.

Staaten, die sich nicht an die internationalen Regeln für „illegale Migranten“ halten, könnten von der EU-Kommission verklagt und mit Strafen belegt werden.

Die Deportation dürfte Teil der EU-Strategie gegen die Flüchtlinge sein: So wurde von Angela Merkel und Francois Hollande schon vor Monaten geplant, Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten festzuhalten und diese Staaten dafür zu bezahlen. Zu diesen Staaten gehört auch die Türkei, die aber zusätzlich zur Bezahlung verlangt, dass die EU ihre Krieg gegen die Kurden als rechtmäßig anerkennt. Auch die Befestigung der Außengrenzen ist Bestandteil des Plans. Die österreichische Innenministerin hatte bereits angekündigt, dass es nötig sein könnte, die Grenzen mit Gewalt zu verteidigen.

Die britische Heimatschutzministerin Theresa May sagte, sie unterstütze den Plan, auch wenn Großbritannien nicht Teil von Schengen ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Situation um den Eurotunnel in Calais zur Normalität zurückgeführt wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...