Höchstgericht gegen Tsipras: Kanadier dürfen Gold schürfen

Der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof hat Premier Tsipras eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die Syriza-Regierung darf den kanadischen Konzern Eldorado Gold nicht enteignen.

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Die griechische Regierung muss dem kanadischen Bergbaukonzern Eldorado Gold die entzogene Betriebslizenz zurückgeben. Das entschied der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof, wie Justizvertreter am Montag mitteilten. Die Gründe, die das Energieministerium zur Aussetzung der Lizenz zur Goldförderung angeführt habe, seien nicht ausreichend. Der Vorgang gilt als Testfall für den Umgang der linksgerichteten Regierung des schuldengeplagten Landes mit ausländischen Investoren und deren Projekten.

Die Regierung hatte die Lizenz im August kassiert, weil das Unternehmen nach ihrer Darstellung nicht ausreichende Vorkehrungen zum Umweltschutz getroffen hatte. Eldorado setzte daraufhin vorübergehend seine Minenaktivitäten auf der nordgriechischen Touristenhalbinsel Chalkidiki aus. Der Konzern hat seit 2012 umgerechnet mehr als 540 Millionen Euro in das Projekt gesteckt. Er plant weitere Investitionen von etwa 900 Millionen Euro.

Die Gerichtsentscheidung ist den Justizvertretern zufolge endgültig. Sie soll binnen eines Monats veröffentlicht werden.

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