Terror-Warnungen: Wir wissen nichts und fürchten uns trotzdem

Zur Terror-Warnung in München gibt es so gut wie keine überprüfbaren Informationen. Die Polizei hat dennoch richtig gehandelt. Tatsächlich ist die Regierung wegen des Verlusts der Anti-Terror-Aufklärung an eine neue EU-Behörde wegen der offenen Grenzen ein Spielball der internationalen Geheimdienste.

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Der Bundesinnenminister und das BKA haben am Silvestertag die bayrischen Behörden informiert, dass es konkrete Anschlagspläne für München geben soll. Die Bayern haben daraufhin die Öffentlichkeit mit den bemerkenswerten Worten alarmiert: „Wir haben konkrete Hinweise, die wir nicht unter den Teppich kehren können.“ Daraufhin wurden der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing gesperrt. Schwer bewaffnete Spezialkräfte und Verstärkung aus Südbayern machten sich auf die Suche nach Hinweisen oder Tätern. Jeder herrenlose Rucksack wurde umgedreht. Noch in der Nacht folgte die Entwarnung. Am frühen Morgen wurden die Bahnhöfe wieder geöffnet. Die Polizei führte jedoch stichprobenartig weitere Personenkontrollen durch.

Über die Plausibilität der Terror-Warnung kann nichts gesagt werden: Es gibt keine einzige überprüfbare Tatsache. Es gibt Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann. Dieser sagte in der nächtlichen Pressekonferenz:

„Wir haben heute Abend gegen 19.40 Uhr einen Hinweis vom Bundeskriminalamt erhalten, dass dieses wiederum von einem befreundeten Nachrichtendienst die dringende Warnung erhalten hat, dass gegen Mitternacht hier in München ein Anschlag am Münchner Hauptbahnhof und/oder am Bahnhof München-Pasing verübt werden könnte.“

„Die Hinweise, die wir vom Bundeskriminalamt erhalten haben, bezogen sich auf geplante Selbstmordanschläge am Münchner Hauptbahnhof und/oder am Bahnhof Pasing. Es gab Hinweise auf konkret fünf bis sieben Attentäter. Unklar sei noch, ob diese alle selbst und unmittelbar die Tat verübt hätten oder ob darunter Helfer gewesen wären. Wir hoffen, dass es weiterhin ruhig bleibt und dass dieser Anschlag nicht stattfindet, vielleicht weil er tatsächlich gar nicht so geplant war oder vielleicht weil die Täter jetzt davon Abstand genommen haben.“

„Der Hinweis hat eine konkrete Uhrzeit, einen konkreten Ort mit einer klaren Benennung von Tätern aus dem Bereich des IS beinhaltet. Und das Bundeskriminalamt und die bayerische Polizei waren übereinstimmend der Auffassung, dass das nicht einfach ignoriert werden kann.“

„Letztendlich sind wir in Übereinstimmung mit dem Bundeskriminalamt zu dem Ergebnis gekommen, dass das zwar natürlich nicht hundertprozentig belastbar ist, aber so ernst zu nehmen ist, dass es nicht einfach ignoriert werden kann, und dass angesichts der insgesamt getroffenen Einschätzung der Gefährdungslage bundesweit in den letzten Wochen es richtig ist, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.“

Tatsächlich hatte die bayrischen Regierung keine andere Wahl: Sie selbst kann die Informationen nicht verifizieren und muss sich auf die Einschätzung des Innenministers verlassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vertritt in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Er ist der Auffassung, dass Deutschland seine Grenzen schützen muss, weil er sonst als Innenminister nicht für die Sicherheit der Deutschen bürgen kann. Wegen seines Widerstands gegen Merkel wurde de Maizière in der Flüchtlingskrise von Merkel entmachtet.

Auch de Maizière kann die Informationen der „befreundeten Dienste“ nicht überprüfen. Er muss sich entscheiden, ob er ihnen glauben will oder nicht. Niemand in der Öffentlichkeit kann die Informationen von Geheimdiensten überprüfen – wie auch niemand die Dienste selbst überprüfen kann. Zwar gibt es Gesetze, die die Rechtmäßigkeit der Dienste formal begründen. Doch faktisch agieren die Dienste im rechtsfreien Raum.

Man sollte Nachrichtendienste auch nicht mit Nachrichtenagenturen verwechseln: Anders als die Agenturen haben die Dienste nicht die Aufgabe, objektive Wahrheiten zu vermitteln: Ihre Aufgabe ist die Aufklärung, das heißt: Sie sollen der Regierung sagen, wie sich die Wirklichkeit darstellt. Dazu werten die Dienste einerseits die vorhandenen Quellen aus, oder aber sie schaffen neue Realitäten: Dies geschieht durch Desinformation, Unterwanderung und Provokationen. Keine einzige dieser Tätigkeiten ist überprüfbar. Kein einziges Resultat kann verifiziert werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, was der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, für denkbar hält: Die Geheimdienste haben das größte Interesse, dass die Ereignisse, vor denen sie warnen, auch irgendwann eintreten. Dies ist schließlich entscheidend für ihre Legitimation.

Wenn aber die Dienste eine Terror-Warnung herausgeben, dann haben die deutschen Behörden im Grunde keine Wahl mehr: Sie müssen rasch handeln, denn wenn wirklich etwas passiert, sind sie verantwortlich. So sieht das auch de Maizière – und hat daher in München wie schon beim Fußball-Spiel in Hannover sofort agiert. Damals sagte er, man könne keine Gründe angeben, weil das die Bevölkerung beunruhigen würde. Daraus kann man schließen: Die „Informationen“ der Geheimdienste haben auch den Innenminister sehr beunruhigt.

Die Bild-Zeitung, die bereits wenige Minuten nach der Räumung der Bahnhöfe von „islamistischen Terroristen“ berichtet, rudert am Neujahrstag zurück und schreibt um 10:01:

„Die Polizei in München fahndet nach sieben mutmaßlichen Attentätern. Die Beamten haben sieben Namen vorliegen, aber keine Geburtsdaten. Die Namen sind keiner konkreten Person zuzuordnen. Es handelt sich um arabische Allerweltsnamen. Die Polizei kontaktierte sogar mehrere Islamwissenschaftler, damit sie die genaue Schreibweise überprüfen.“

Die „arabischen Allerweltsnamen“ wären, wenn sie wirklich zutreffen, ein Hinweis auf die Geheimdienste. Einige Medien meldeten, die Amerikaner hätten die Deutschen unterrichtet. Andere schrieben, die Informationen seien von den Franzosen gekommen. Genausgut könnten wir hier behaupten: Der Mossad oder der türkische MIT hat die Behörden gewarnt – allerdings hätte der Mossad keine „Allerweltsnamen“ in Umlauf gebracht.

Für die Sicherheit in Deutschland ist der globale „Terror“ ein Problem, das so bald nicht aus dem öffentlichen Leben verschwinden wird: Denn die Geheimdienste, die die Bundesregierung informieren, sind allesamt in die Kriege verwickelt, vor deren Folgen sie hier warnen. Viele der Medien, die über die Kriege berichten, sind mit den kriegsführenden Nationen verbandelt – wie etwa die Bild-Zeitung, die per Unternehmensgrundsatz zur transatlantischen Treue verpflichtet ist. Keiner der aktuell tobenden Kriege wird bald beendet werden. Und danach werden andere Kriege vom Zaun gebrochen werden – immer unter Mitwirkung der Geheimdienste, und vermutlich immer häufiger unter Mitwirkung der Bundeswehr.

Zugleich verliert Deutschland in zunehmendem Maß die Kontrolle über die polizeiliche Aufklärung: Das neue Anti-Terror-Zentrum der europäischen Polizeibehörde Europol nimmt zum Jahreswechsel am Freitag die Arbeit auf. Das Zentrum mit Sitz im Europol-Hauptquartier in Den Haag soll den Informationsaustausch über Verdächtige zwischen den beteiligten Ländern verbessern. Laut Europol-Chef Rob Wainwright soll das Zentrum die Mittel bieten, um die Überwachung des Internets zu verstärken, die Finanzquellen von extremistischen Gruppierungen aufzuspüren, gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen und zurückkehrende Dschihadkämpfer zu überwachen. Europol wird zum neuen Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister.

Die Deutschen sind also künftig noch abhängiger von den Informationen „befreundeter Dienste“. Zugleich hat der Zustand der offenen Grenzen und der bis heute völlig unkontrollierten illegalen Einwanderung dazu geführt, dass die deutschen Polizeibehörden nicht mehr beurteilen können, welche Gefährder sich im Land befinden. Sie sind also unwissend, was das eigene Territorium anlangt. Hinsichtlich der internationalen Gefahrenlage sind sie von unüberprüfbaren „Informationen“ durch Dritte abhängig.

Die Folgen dieses Zustands des kollektiven Rechtlosigkeit: Am Neujahrstag rückten in Bayern schwer bewaffnete Spezialkräfte aus und machten mit finsteren Gesichtern Jagd auf ein paar „arabische Allerweltsnamen“. Die Bevölkerung in Deutschland blickt ratlos nach München und startet mit dem flauen Gefühl ins Neue Jahr, zwar nichts zu wissen, sich aber doch fürchten zu müssen.

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