Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt

Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk eskaliert. Jazenjuk droht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Vier Minister hatten bereits ihre Rücktritte angekündigt, später aber wieder zurückgezogen.

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Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk drohte während einer Parlamentssitzung am Freitag damit, zusammen mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. „Wir sind als ein Team angetreten, und wir werden auch künftig als gemeinsames Team arbeiten“, sagte der Regierungschef. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, fügte Jazenjuk hinzu.

Die politische Krise in der Ukraine wurde am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ausgelöst. Dieser hatte zur Begründung auf den anhaltenden Widerstand gegen die von ihm geplanten Privatisierungen und gegen den Anti-Korruptionskampf verwiesen. Dafür verantwortlich machte der gebürtige Litauer unter anderem einen einflussreichen Abgeordneten der Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko.

Poroschenko hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit den Botschaftern der sieben wichtigen Industrieländer (G7) in Kiew von der Notwendigkeit gesprochen, die Regierung wiederherzustellen. An dem Treffen nahm auch Jazenjuk teil.

Die Botschafter hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch „sehr enttäuscht“ über den Rücktritt des Wirtschaftsministers geäußert. Sie forderten die ukrainische Führung auf, ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und bei den „unerlässlichen Reformen“ voranzuschreiten. Am Donnerstagabend hatten vier Minister nach einer von Jazenjuk einberufenen Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ihren zuvor angekündigten Rücktritt wieder zurückgezogen. Abromavicius, der an der Sitzung nicht teilnahm, erklärte über Twitter, dass er an seinem Rücktritt festhalte.

Abromavicius ist ein ehemaliger Investment-Banker und kommt vom skandinavischen Private Equity Unternehmen East Capital. Er wurde – wie Finanzministerin Natalia Jaresko – kurz vor der Amtsübernahme in der Ukraine blitzeingebürgert wurde.

Die Ukraine steht seit Jahren am Rande des finanziellen Kollaps, die Pleite konnte bislang nur durch Finanzzuschüsse der EU und des IWF in Milliardenhöhe abgewendet werden. Es ist jedoch grundsätzlich fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Seitens der Präsidentenpartei und anderer Kräfte der Regierungskoalition wird unterdessen der Ruf nach einer raschen Kabinettsumbildung oder dem Rücktritt der gesamten Regierung immer lauter. Beobachter rechnen für den Fall eines Sturzes der Regierung mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst.

 

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