Die Münchner Sicherheitskonferenz entpuppte sich am Sonntag als erfolgreiche PR-Party der radikalen US-Neocons, deren oberstes Ziel darin besteht, Russland wieder zum Feindbild Nummer 1 zu machen. Den Gefallen tut ihnen der aktuelle demokratische Präsident Barack Obama nicht, sondern er versucht, mit Russland gemeinsam die Lage in Syrien zu deeskalieren. Unterstützung erhält er von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich erneut als Stimme der Vernunft erweist.
Angela Merkel ist dagegen eher dem Lager der Neocons zuzuordnen – was politisch an sich problematisch ist, aber letztendlich von den Wählern beurteilt werden muss.
Empörend ist allerdings die Tatsache, dass die Steuerzahler - auch jene, die Merkel nicht gewählt haben - gezwungen werden, die Anti-Russland-Party zu finanzieren: Aus einer Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass das der Bundesregierung unterstellte Bundespresseamt die Sicherheitskonferenz im Jahr 2015 mit einer halben Million Euro finanziert hat. Das war eine gigantische Steigerung im Vergleich zu 2014, wo die Veranstaltung „nur“ 350.000 Euro vom Steuerzahler verschlungen hat. Wie hoch die Steuerfinanzierung für 2016 ist, ist noch nicht bekannt – aber es wäre eine große Überraschung, wenn die Party weniger Geld bekommen hätte. Nicht eingerechnet in diese „Projektförderung aus Haushaltsmitteln“ sind die immens gestiegenen Sicherheitskosten für die angereisten Eliten. Man kann davon ausgehen, dass dem Steuerzahler für die Veranstaltung ein niedriger einstelliger Millionen-Betrag abgeknöpft wird.
Würde die Veranstaltung zu einem vernünftigen Dialog verwendet, könnte man ja noch ein gewisses Grundverständnis entwickeln. Doch am Sonntag artete die Veranstaltung vollends aus, was die Anti-Russland-Agitation anlangt.
Zwei Beispiele aus Agenturmeldungen:
Reuters schildert den Auftritt des Hardliners John McCain:
Der republikanische US-Senator John McCain hat das Abkommen von 17 Staaten zur Stabilisierung Syriens kritisiert. "Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken", sagte McCain am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er kritisierte ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze. "Putin will kein Partner sein", sagte McCain, der für eine härtere Haltung der US-Regierung plädiert. "Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression", sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien.
Reuters berichtet über einen Auftritt des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands Säbelrasseln mit seinen Atomwaffen und erinnerte die Führung in Moskau seinerseits an das Atomarsenal der westlichen Allianz. "Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente", betonte er.
Stoltenberg warf Russland dagegen vor, ein Klima der Angst in den osteuropäischen Staaten zu verbreiten. "Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffen-Truppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben." Die Nato dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und besitze sie zur Abschreckung und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.
Die Militärallianz halte Umstände, in denen vielleicht ein wie auch immer gearteter Einsatz von Atomwaffen erwogen werden müsste, für extrem fernliegend. "Aber niemand sollte denken, dass Atomwaffen als Teil eines konventionellen Konflikts eingesetzt werden können. Es würde den Charakter jeglichen Konflikts von Grund auf verändern", warnte Stoltenberg. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht.
Es ist völlig legitim, dass jeder für seine Position PR betreibt. Aber diese sollten die Interessensgruppe und Lobbyisten entweder mit ihren eigenen Verbänden finanzieren. Die US-Politiker sollten ihre PR vom US-Steuerzahler finanzieren lassen.
Auch die Russen betreiben knallharte Propaganda. Doch in München, so muss gesagt werden, sind die russischen Vertreter auffallend verbindlich und dialogbereit aufgetreten. Die aggressive Propaganda betreiben die Russen in ihren Staatsmedien – wofür der russische Steuerzahler aufkommen muss und wofür sich die russische Regierung vor ihrem Volk verantworten muss. Die deutschen Steuerzahler werden von Moskau jedenfalls nicht behelligt.
Besonders der hemmungslose Griff des militärisch-industriellen Komplexes in den USA in die Taschen der deutschen Steuerzahler ist nicht zu akzeptieren. Kein ziviles privates Unternehmen bekommt Steuergelder, damit es beim Staat Werbung für seine Produkte machen kann - die öffentlich-rechtlichen Sender sind die einzigen, die vergleichbare Privilegien genießen. Doch im Fall der Nato und der US-Neocons kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vertreter der Rüstungsbranche in Deutschland besonders forsch auftreten, weil sie glauben, Deutschland sei ihre Kolonie.
Die Bundesregierung macht sich hier nicht nur der Desavouierung der deutschen Interessen schuldig, sondern auch der Steuergeldverschwendung. Denn das Geld muss von den einfachen Steuerzahlern verdient werden – kein Nato-General zahlt in Deutschland Steuern. Vor allem aber könnte das Geld sinnvoller verwendet werden, etwa für Soforthilfen für Flüchtlinge. Doch statt verantwortlich mit den Steuergeldern umzugehen, kündigt die Bundesregierung eine Begrenzung der Bargeld-Zahlungen an: Die Geldwäsche und die Terror-Finanzierung müssten kontrolliert werden.
Tatsache ist: Weil der Staat immer mehr Geld für immer absurdere Zwecke braucht, muss der Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgenommen werden. Eine Kontrolle des Staatsgebarens im Hinblick auf para-militärische Aktivitäten ist kaum noch möglich. Sie wird erschwert in einem Klima, in dem jeder, der entsprechend Fragen stellt, als Brandstifter (CIA-Chargon: Verschwörungstheoretiker!), Querulant oder Anti-Demokrat denunziert wird. Unter Angela Merkel in Deutschland in dieser Hinsicht auf einem sehr schlechten Weg.
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