Politik

Merkels-Plan in akuter Gefahr: Türkei lehnt Nato-Schiffe ab

Die Türkei macht Angela Merkel unerwartet Schwierigkeiten der bei der Zusammenarbeit mit der Nato. Die Nato hat Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote entsandt - doch die Türkei will keine deutschen Schiffe in türkischen Hoheitsgewässern. Ein hoher Diplomat sagte, die Türkei zeige überhaupt keine oder nur wenig Begeisterung, den militärischen Teil des Plans von Merkel umzusetzen.
01.03.2016 19:55
Lesezeit: 1 min

Der Nato-Einsatz in der Flüchtlingskrise vor der türkischen Küste läuft einem Bericht der AFP zufolge nicht wie von Angela Merkel geplant. . Die Regierung in Ankara weigere sich die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz in der Ägäis hänge nun davon ab, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

"Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt", sagte ein Diplomat. Ankara habe verlangt, das der deutsche Kommandant des Einsatzverbandes, Flottillenadmiral Jörg Klein, nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Es sei unklar, ob es um ein "Ausweichmanöver" der türkischen Seite gehe oder um interne Streitigkeiten zwischen Regierung und Militär in der Türkei.

Auch bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es Probleme, sagte der Diplomat. Die Türkei zeige "keine oder wenig Begeisterung", dies tatsächlich umzusetzen.

Der Plan für den Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Nur rund 72 Stunden später gaben die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht.

Vergangene Woche hatte die Nato auch den Abschluss der militärischen Einsatzplanungen verkündet, einen offiziellen Start der Mission gab es bisher nicht.

Ziel des Einsatzes ist es, Informationen über Schleppernetzwerke entlang der türkischen Küste zu sammeln, von wo aus täglich tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen. Selbst eingreifen sollen die Nato-Soldaten aber nicht; sie geben lediglich Informationen an die griechische und türkische Küstenwache sowie an die EU-Grenzbehörde Frontex weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden sollen und türkische nicht in griechischen. Andere Schiffe sollten aber sehr wohl auch direkt vor der türkischen Küste agieren.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rohstoffdeal Ukraine steht kurz bevor: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Ressourcen
30.04.2025

Ein Durchbruch im Schatten des Krieges: Nach zähen Verhandlungen stehen die USA und die Ukraine offenbar kurz davor, ein weitreichendes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Fall Pirelli: Beginn einer europäischen Gegenoffensive gegen Chinas Wirtschaftsmacht?
30.04.2025

Der Entzug chinesischer Kontrolle bei Pirelli markiert einen Wendepunkt: Europa ringt um Souveränität – zwischen amerikanischem Druck...

DWN
Politik
Politik Wie Trump den grünen Wandel ausbremst – Chronik eines klimapolitischen Rückschritts
30.04.2025

Während Europa sich zunehmend in grüne Bürokratie verstrickt und Milliarden für Klima-Versprechen mobilisiert, marschiert der ehemalige...

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil zur Nichtabnahmeentschädigung: Rückforderung jetzt möglich!
30.04.2025

Der BGH hat entschieden: Wer nach geplatztem Immobilienkauf eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat, kann Geld zurückfordern – oft...

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...