USA behindern Geschäfte deutscher Banken im Iran

Aus Rücksicht auf US-Gesetze halten sich deutsche Banken bei der Finanzierung des lukrativen Handels mit dem Iran zurück. Die Bundesregierung will sich nun für die heimischen Banken starkmachen. Auch andere europäische Staaten hatten dies schon angekündigt – bislang ohne Erfolg.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, US Handelsministerin Penny Sue Pritzker und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 24.04.2016 auf der Hannover Messe in Hannover. US-Sanktionen verhindern die Geschäfte deutscher Banken im Iran. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, US Handelsministerin Penny Sue Pritzker und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 24.04.2016 auf der Hannover Messe in Hannover. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass deutsche Banken sich wieder stärker im Iran-Geschäft engagieren. „Wir sind in Kontakt mit den deutschen Banken, um darauf hinzuwirken, dass es eine mögliche Intensivierung … der deutsch-iranischen Finanzbeziehungen geben kann“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

Hintergrund sind Klagen deutscher und iranischer Unternehmen, dass europäische Banken wegen noch bestehender US-Sanktionen Geschäfte mit dem Land nach wie vor meiden. Die EU hatte nach der Einigung im Atomstreit mit Iran die Sanktionen aufgehoben. Deutsche Banken fürchten aber ebenso wie beispielsweise Schweizer Geldinstitute, in den USA Probleme zu bekommen, weil die US-Regierung noch nicht alle Sanktionen gestrichen hat.

Auch das Auswärtige Amt räumte mögliche Probleme in den USA ein. Sowohl die deutsche, die britische als auch die französische Regierung hätten immer wieder Gespräche geführt, „um immer wieder zum Ausdruck zu bringen, dass es von Seiten der deutschen und europäischen Politik keine Hindernisse und Hemmnisse gibt für ein Engagement europäischer Banken bei der Finanzierung von Handels- oder Investitionsgeschäften mit dem Iran“, sagte ein Ministeriumssprecher. Im Mai hatte das Statistische Bundesamt einen Anstieg der deutschen Exporte in den Iran um sieben Prozent für das erste Quartal bekanntgegeben.

Dass die Rücksicht auf die US-Gesetzgebung deutschen Unternehmen mitunter teuer zu stehen kommt, ist kein neues Phänomen. Beispielhaft ist ein Fall aus dem Jahr 2003. Damals war ThyssenKrupp genötigt, eigene Aktien zu einem deutlich überteuerten Preis von einer iranischen Holding zurückzukaufen, um drohende Restriktionen aus US-Gesetzen zu vermeiden.

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