Koalition kippt 1000-Euro-Prämie: DMB begrüßt Rückzug der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie endgültig aufgegeben. Nachdem der Bundesrat die Pläne bereits gestoppt hatte, verständigte sich nun auch der Koalitionsausschuss darauf, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Besonders aus dem Mittelstand kommt dafür deutliche Zustimmung.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet die Entscheidung als „positives Signal“ für kleine und mittlere Unternehmen. Der Verband hatte bereits im April eindringlich vor den Folgen einer solchen Sonderzahlung gewarnt.
DMB: Unternehmen stehen bereits massiv unter Druck
Nach Ansicht des DMB wäre die geplante Prämie für viele Betriebe wirtschaftlich kaum tragbar gewesen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kämpften bereits mit hohen Kosten, schwacher Nachfrage und zunehmender Unsicherheit.
Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, kritisierte insbesondere die Verlagerung staatlicher Entlastungspolitik auf die Unternehmen. „Es war für uns nicht nachvollziehbar, warum ein sogenannter Krisenbonus auf die Unternehmen verlagert werden sollte“, erklärte Tenbieg.
Viele Betriebe müssten derzeit Investitionen verschieben oder personelle Anpassungen vornehmen. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche Sonderzahlung für zahlreiche Unternehmen schlicht nicht realisierbar gewesen.
Bundesrat stoppte die 1.000-Euro-Prämie zuvor
Der Rückzug der Bundesregierung erfolgt nach erheblichem Widerstand aus Wirtschaft und Ländern. Bereits zuvor hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie nach massiver Kritik aus dem Mittelstand abgelehnt.
Die Prämie war ursprünglich als Instrument gedacht, um Beschäftigte finanziell zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Kritiker bemängelten jedoch früh, dass die Finanzierung letztlich bei den Unternehmen hängen geblieben wäre – und damit insbesondere den Mittelstand zusätzlich belastet hätte.
Berichten zufolge sieht die Koalition die wirtschaftliche Lage inzwischen weniger kritisch als noch zu Beginn der Debatte. Gleichzeitig wächst offenbar die Sorge, neue Belastungen könnten Investitionen und Wachstum weiter bremsen.
Nach Aus für Entlastungsprämie: Mittelstand fordert jetzt Strukturreformen
Für den DMB ist das Aus der Prämie allerdings nur ein erster Schritt. Der Verband fordert nun grundlegende wirtschaftspolitische Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands dauerhaft zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei aus Sicht des Verbands vor allem drei Themen: Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und dauerhaft stabile Sozialabgaben. Statt kurzfristiger Sondermaßnahmen brauche Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) wurde 1982 gegründet und hat seinen Sitz in Düsseldorf. Nach eigenen Angaben vertritt der Verband rund 34.000 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 800.000 Beschäftigten. Der DMB versteht sich als unabhängiges Sprachrohr kleiner und mittelständischer Unternehmen und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Unternehmensnachfolge.
