Koalitionsausschuss besiegelt das Ende der Steuererleichterung
Die Unionsfraktionsspitze um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) informierte die Abgeordneten nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses darüber, dass die Entlastungsprämie nicht weiter verfolgt wird. Auch in der SPD findet das Vorhaben keine Erwähnung mehr, nachdem die Länderkammer am vergangenen Freitag ihr Veto eingelegt hatte.
Ursprünglich sah der Plan vor, dass Unternehmen ihren Angestellten bis Mitte 2027 eine Summe von bis zu 1.000 Euro hätten auszahlen können. Diese Zahlung wäre für Arbeitnehmer komplett steuer- und abgabenfrei geblieben, während Arbeitgeber die Kosten als Betriebsausgaben steuerlich hätten geltend machen können. Ziel war es, die finanzielle Belastung durch die gestiegenen Mobilitätskosten abzufedern.
Massive Kritik aus der Wirtschaft und Rote Karte des Bundesrats
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.
Im Bundesrat votierten dann nur 4 von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt - deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.
Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden die Bürger vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet. Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen.
