Deutliche Mehrheit und historisches Wahlergebnis
Mit 93 Ja-Stimmen sicherte sich der Grünen-Politiker im Stuttgarter Landtag die notwendige Unterstützung, um die Regierungsgeschäfte offiziell zu übernehmen. Damit ist Cem Özdemir der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf den langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann, der das Land 15 Jahre lang geprägt hatte, und ist damit erst der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Die Wahl wurde von einem taktischen Manöver der AfD-Fraktion begleitet, die den CDU-Landeschef und künftigen Vize-Regierungschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorgeschlagen hatte. Dieser erhielt in der geheimen Abstimmung 34 Stimmen. Ungeachtet dieser Störversuche der Opposition vereinte Özdemir die Mehrheit der grün-schwarzen Koalition hinter sich und tritt nun sein neues Amt an.
Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
