Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

 

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25.10.2014 00:54
Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum braucht es eine Gesetzesänderung, dass Banken mit dem ESM direkt rekapitalisiert werden können?

Gesine Lötzsch: Die Frage ist, ob diese Gesetzesänderung wirklich Zustimmung findet. Der ESM ist ursprünglich für etwas anderes erfunden worden, nämlich zur Abschirmung von Risiken. Wir als Linke haben diesen Gesetzesentwurf damals schon abgelehnt, weil wir das als den falschen Weg erachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es heißt im Gesetzesentwurf zur Änderung, dass die Krisen im Banksektor eines Mitgliedstaats stärker von der Krise der öffentlichen Haushalte entkoppelt werden sollen. Das klingt so, als sollen die tatsächlichen Probleme mit Kosmetik übermalt werden.

Gesine Lötzsch: Das ist richtig, da man ja die Ursache der Krise nicht angeht. Wenn wir die Krisenursachen analysieren, sind verschiedene Aspekte zu beachten. Zum einen die Frage, wie ist das Verhältnis von realer Wirtschaft und Finanzwirtschaft. Die Banken sind jetzt zwar etwas reguliert worden. Was allerdings gar nicht reguliert wurde, sind die Schattenbanken und das ganze System der Finanzinstrumente. Wenn wir so weitermachen, schlittern wir von einer Krise in die nächste.

Die zweite Frage ist, wie sich die Wirtschaftsentwicklung innerhalb Europas gestaltet. In Deutschland hat man mit großem Entsetzen gemerkt, dass das Wachstum nun so nicht mehr vorangeht wie in den letzten Monaten gedacht. Das ist allerdings keine Überraschung. Wenn man als Exportwirtschaft den anderen Staaten strenge Sparauflagen vorschreibt, ist es eine simple Rechenaufgabe, dass irgendwann auch nicht mehr exportiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem ESM war es unsere Position als Linke zu sagen, es bringt nichts, wenn sich die anderen Länder totsparen. Letztendlich fällt das auch auf uns zurück. Die Frage, wie eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung auszusehen hat, ist eine ganz zentrale, wenn es darum geht, weitere Krisen zu verhindern.

Als in Deutschland 2008 die Krise richtig hochkam, haben wir etwas ganz anderes gemacht, als wir es gerade von den anderen Ländern verlangen. Wir verschreiben eine bittere Medizin, die wir selber nie akzeptiert haben. Tatsächlich haben uns Abwrackprämie, Kurzarbeit und Maßnahmen wie Förderungen für Energetische Gebäudesanierung, obwohl teilweise sehr umstritten, letztendlich aus der Krise geholfen. Jetzt sagen wir anderen Ländern, sie sollen sparen. Das merken die ja auch, dass man da ganz andere Sachen verlangt, als selber praktiziert. Das fällt auch auf uns zurück.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Entwurf heißt es, dass systemrelevante Banken gerettet werden sollen. Zudem sollen diese einem strengen Sparkurs unterworfen werden. Wer bestimmt, was systemrelevant ist und wer soll die Bedingungen an die Hilfsgelder kontrollieren – das ist nicht festgehalten?

Gesine Lötzsch: Mit der Begründung, etwas ist systemrelevant, kann es immer mit Steuergeldern gestützt werden. Unsere Position ist, dass keine Bank so groß sein darf, dass man mit dem Argument der Systemrelevanz kommen kann. Die Konzentration und die Kapitalmacht der Großbanken muss so reguliert werden, dass es nicht zu dieser Erpressungssituation kommen kann. Systemrelevanz der Banken ist für mich ein anderes Wort für Erpressung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss konkret passieren?

Gesine Lötzsch: Wichtig ist, dass die Banken und der Finanzmarkt wirkungsvoll reguliert werden. Zweitens soll die EZB Kredite direkt an die Staaten vergeben können. Wenn das Geld tausend Umwege macht, entstehen Blasen. So kommt bei denen, die es brauchen, immer weniger an. Zudem bedarf es einer Minimierung der Großbanken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bedeutet diese Gesetztes-Änderung nicht die Aufgabe der staatlichen Kontrolle über die Steuergelder? Wolfgang Schäuble hat bislang behauptet, dass der ESM nicht für die Banken direkt verwendet werden soll.

Gesine Lötzsch: Das ist das Kardinalproblem. Wo sitzt der ESM? In Luxemburg. Wer kann ihn kontrollieren? Es ist eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird. So entsteht ein Mix aus Verantwortungsverweigerung und Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament. Viele Abgeordnete fragen sich, was können wir überhaupt noch entscheiden, wenn nicht einmal über den Einsatz von Steuergeldern. Dann müssen wir auch nicht mehr wählen lassen. Was nützen die Unterschiede in den Parteien, wenn es egal ist, wen man wählt, da die Entscheidungen den Abgeordneten abgenommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banken, die künftig, wenn das Gesetz durchgeht, neue Kredite erhalten sollen, haben ja davor schon falsch gewirtschaftet. Wer kurz vor dem Crash steht, bei dem haben ja zuvor schon Maßnahmen nicht gegriffen. Zudem verliert das Parlament die Kontrolle, die landet dafür direkt bei den Kriseninstituten.

Gesine Lötzsch: Das ist etwas, das wir als nicht verantwortbar empfinden. Wenn man es andersrum betrachtet: Wie hat sich die Verteilung des Vermögens nach der Krise entwickelt? Es ist ja nicht so, ganz platt ausgedrückt, dass „die Reichen“ ihr ganzes Geld verloren haben. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Zahl der Millionäre und der Milliardäre haben sich erhöht. Was beim Normalbürger geblieben ist, ist immer weniger geworden. Das war eine Form der Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Gesetzesänderung steht, dass der Steuerzahler entlastet werden soll. Wie kann das in diesem Zusammenhang verstanden werden?

Gesine Lötzsch: Wenn Banken immer weiter gestützt werden, wird der Steuerzahler überhaupt nicht entlastet. Es braucht Regelungen, damit Normalsparer ihr Vermögen nicht verlieren können – das muss gesichert werden. Aber dass Banken immer weiter ungefiltert unterstützt werden, kann die Linke nicht gutheißen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Interessant ist, dass unter Punkt C „Alternativen: keine“ vermerkt ist. Ist die direkte Rekapitalisierung der Banken tatsächlich alternativlos?

Gesine Lötzsch: Natürlich nicht. Dafür gibt es sogar eine Abkürzung, „TINA“, there is no alternative. Es braucht effektive Kontrollen der Banken und des Finanzsektors. Wichtig ist, dass wir eine Wirtschaftspolitik entwickeln, mit der sich Länder in der EU nicht gegenseitig ruinieren. Staaten müssen stabilisiert werden. Auch deswegen ist unsere Forderung die Direktfinanzierung der Staaten durch die EZB.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Finanzexperten und Banker sprechen bei den ESM-Änderungen von „Doppelgleisigkeit“ und „Kuddelmuddel“, da mit dem SRM (Single Resolution Mechanism) ein weiterer Fonds zur Bankenrettung existiert. Dieser ist im ESM-Gesetz allerdings mit keinem Wort erwähnt. Warum braucht es zwei Fonds?

Gesine Lötzsch: Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, da ich das Gesetz nicht geschrieben habe. Ich bin jedoch überzeugt, je mehr Schattenhaushalte es gibt, desto unübersichtlicher wird die Situation. Vor allem, wenn die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spanien hat vor zwei Jahren ESM-Gelder erhalten. Die Banken haben ihre Schrottpapiere in Bad Banks ausgelagert und weitergezockt wie vor der Auszahlung der Hilfsgelder. Wie kann das künftig verhindert werden?

Gesine Lötzsch: Spanien ist ein gutes Beispiel, es gibt allerdings auch weitere wie Irland. Das Land wird aus dem Rettungs-Programm entlassen. Allerdings war damit nicht verbunden, dass Irland sein Steuersystem in Ordnung bringt. Großkonzerne wie Google und Amazon nutzen irischen Boden, um Steuern zu sparen. Da brauchen wir ein europäisches Steuersystem, damit diese Großkonzerne nicht auf Kosten der Steuerzahler leben können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Sonntag veröffentlicht die EZB die Ergebnisse des Stresstests. Laut einer Meldung einer spanischen Nachrichtenagentur sollen elf Banken durchgefallen sein. Das sind knapp unter zehn Prozent der untersuchten Institute.

Gesine Lötzsch: Das ist besorgniserregend. Es zeigt, dass das Banksystem und das Geldsystem dringend überarbeitet werden müssen. Die Ergebnisse des Stresstests muss man sich im Einzelfall anschauen, warum und an welcher Stelle der Stresstest gegriffen hat. Das ganze System muss solider gestaltet werden und seine eigentliche Aufgabe wieder wahrnehmen. Nämlich zur Finanzierung des normalen Wirtschaftslebens beizutragen und sich nicht abzukoppeln. Das Verhältnis zwischen dem Finanzvolumen und jenem Volumen der Realwirtschaft stimmt einfach überhaupt nicht mehr.

Gesine Lötzsch sitzt seit 2005 für die Linken im Bundestag und ist seitdem auch stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Am 15. Januar 2014 wurde sie zu Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt.

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