Politik

Wahlbeobachter: Rechter Sektor will Odessa nach Parlaments-Wahl „säubern“

Lesezeit: 2 min
26.10.2014 21:05
Der Wahltag in der Ukraine ist ruhig verlaufen. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es nicht. Doch in Odessa trainieren paramilitärische Einheiten der Maidan-Bewegung für die Zeit nach der Wahl. Sie wollen die Stadt von den alten Eliten „säubern“. Odessa gilt als Hochburg der Janukowitsch-Anhänger.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Ostukraine befinden sich Militärs im Einsatz. Konnten auch die ukrainischen Soldaten zur Wahlurne gehen?

Andrej Hunko: Die Soldaten konnten ihre Stimmen am Einsatzort abgeben. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Das Parlament hat 450 Sitze. 225 der Parlamentarier werden direkt gewählt und die restlichen 225 werden im Rahmen des Proportional-Wahlrechts gewählt.

Die Soldaten haben nur das Proportional-Wahlrecht inne, weil sie sich außerhalb ihrer Wahlkreise befinden. Sie dürfen also Parteien wählen, doch keine direkten Kandidaten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieviel Wahlbeobachter befinden sich in der Ukraine?

Andrej Hunko: Es befinden sich 2.300 internationale Wahlbeobachter in der Ukraine, die über das gesamte Land verstreut tätig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gab es am Wahltag gewaltsame Auseinandersetzungen?

Andrej Hunko: Es ist relativ ruhig geblieben. Ausschreitungen oder Übergriffe hat es am Wahltag nicht gegeben. Doch hier in Odessa gibt es drei selbsternannte „Verteidigungs-Einheiten“, die sich aus der Maidan-Bewegung zusammensetzen. Bei diesen Einheiten handelt es sich um gewaltbereite Aktivisten, die derzeit paramilitärisches Training absolvieren. Dazu gehören auch Mitglieder des Rechten Sektors. Es ist zu befürchten, dass es vor allem in Odessa nach den Wahlen zu massiven Ausschreitungen kommt, weil der eine oder andere unzufrieden sein wird mit dem Wahlergebnis.

Zudem muss man bedenken, dass Odessa als Hochburg der alten Janukowitsch-Eliten gilt. Viele hier sind nicht anti-russisch eingestellt. In Odessa wird fast ausschließlich russisch gesprochen. Viele Menschen haben eine Verbundenheit zu Russland. Das gilt fast für den gesamten Südosten der Ukraine. Die Stadt ist zudem kosmopolitischer als beispielsweise Kiew. Nach den Wahlen könnten die „Verteidigungs-Einheiten“ gegen diese Eliten und ihre Unterstützer vorgehen. Sie bereiten sich jedenfalls auf Kämpfe vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Odessa?

Andrej Hunko: Die Wahlbeteiligung in Odessa war relativ gering. Nur etwa 40 Prozent der Bürger sind zu den Wahlurnen gegangen, deutlich weniger als noch bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Das hängt auch mit einem Entfremdungs-Prozess der Bürger zusammen. Viele Einwohner von Odessa fühlen sich von Kiew nicht mehr vertreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie können wir uns den Zwist zwischen den alten und neuen Eliten vorstellen?

Andrej Hunko: Am 16. September hat das ukrainische Parlament das „Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats“ verabschiedet. Diesem umstrittenen Gesetz zufolge sollen alle Beamten aus dem ehemaligen Janukowitsch-Apparat entfernt werden. Das „Säuberungs-Gesetz“, auch „Lustrations-Gesetz“ genannt, richtet sich gegen über eine Million Menschen im Land.

Leider gab es bisher keine entschiedenen Stimmen aus dem Westen, die diesen „Säuberungs-Plan“ entschieden kritisiert haben.

Doch soweit ich weiß, hat sich die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Hier gibt es mittlerweile auch kritische Stimmen, nachdem die Entwicklung in der Ukraine seit den Maidan-Protesten zunächst völlig unkritisch bejubelt wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was für ein Parlament erwartet die Ukraine?

Andrej Hunko: Den ersten Prognosen zufolge erwartet die Ukraine ein sehr nationalistisches Parlament. Das Verhältnis zu Russland wird weiterhin angespannt bleiben. Doch das hängt letztendlich auch von der Politik des Westen, insbesondere der USA ab.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission: Schulden-Regeln sollen weiter ausgesetzt bleiben

Die Stabilitätsregeln in der EU sollen nach Meinung der Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bleiben.

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.