Politik

Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.
04.11.2014 23:22
Lesezeit: 1 min

Zwei hochrangige EU-Beamte weigern sich, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Auskünfte über den jüngsten Korruptions-Skandal der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo zu geben.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im EU-Parlament statt. Doch Fernando Gentilini, Top-Manager des EU-Außendiensts auf dem westlichen Balkan, und der britische Direktor des zivilen Planungs- und Führungsstabes für Auslandsmissionen, Kenneth Deane, verweigerten die Aussage. Sie möchten keine Presse bei der Anhörung dabei haben. Stattdessen bestehen sie auf ein Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der EU „hinter verschlossenen Türen“.

Ihre Geheimhaltung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass die interne Untersuchung der EULEX noch nicht abgeschlossen sei. Eine anonyme Person, die der Anhörung beiwohnte, sagte dem EU Observer:

„Sie [Gentilini und Deanne] sagten den Abgeordneten nicht mehr, als diese ohnehin schon aus Medienberichten erfahren haben ... alle sind stocksauer, weil sie [Gentilini und Deanne] nicht in der Lage gewesen sind spezielle Informationen zum Vorfall weiterzugeben.“

Die anonyme Quelle bemerkte, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, sehr „zögerlich“ handelte und sich nicht sicher war, ob er „im aktuellen Stadium“ eine Untersuchung des EU-Parlaments einleiten soll oder nicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen unabhängigen Prüfer aus einer der EU-Staaten einzusetzen. Dafür plädiert zumindest der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan. Allein die Vorwürfe hätten ausgereicht, um die „Glaubwürdigkeit der EULEX zu erschüttern“, so Kukan.

Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula sagt, dass der „Ruf der Europäischen Union bezüglich des Kosovo auf dem Spiel“ stehe.

Den Vorwürfen zufolge sollen EULEX-Beamte im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben. Zudem sollen EULEX-Beamte vertrauliche Dokumente an den serbischen Geheimdienst weitergegeben haben. Ob sie auch dafür Bestechungsgelder erhielten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Über den Skandal hatte erstmals die albanische Zeitung Koha Ditore ausgiebig berichtet. Die Vorwürfe bestehen schon seit 2012.

EULEX hat insgesamt 1.600 Mitarbeiter. Unter ihnen befinden sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es ist die größte Auslandsmission der EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.