Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

 

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04.11.2014 18:26
Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden.
Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

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Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) ist die älteste Gewerkschaft in Deutschland. Sie entstand 1919, weil die Verfassung der Weimarer Republik auch den Beamten die Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht eingeräumt hatte. In der BRD gehörte die GdL dem Beamtenbund an. Anfang 1990 wurde sie als erste freie Gewerkschaft der DDR neugegründet. Bereits Anfang Mai trat der heutige GdL-Chef Claus Weselsky in die GdL ein und wurde schon bald Vorsitzender der Ortsgruppe Pirna.

Die GdL beansprucht heute das Recht, für das gesamte Fahrpersonal Tarifverträge zu verhandeln. Neben den Lokführern will die Gewerkschaft auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Lok-Rangierführer vertreten. Die GdL führt den Streik, weil sie erkannt hat, dass sie ausgetrickst werden soll. Daher geht es bei diesem Kampf nicht, wie von vielen behauptet, um Einzelinteressen einer Teil-Gewerkschaft in einem Machtkampf, der eigentlich niemanden interessiert. Es geht um die Frage, ob Arbeiter zu Nummern und Gewerkschaftsführer zu politischen Marionetten degradiert werden sollen. Es geht um die Frage, ob Gewerkschaften kämpfen dürfen oder kuschen müssen. 

Die Gewerkschaft ist, anders als öffentlich dargestellt, stark: Die Deutsche Bahn rechnet, dass sie etwa 37.000 Mitarbeiter in diesen Bereichen beschäftigt. Davon sind 19.000 Mitarbeiter bei der GdL, nur etwa 8.000 bei der Konkurrenz-Gewerkschaft EVG, die Teil des DGB ist. Etwa 10.000 Mitarbeiter sind nicht Mitglied bei einer der Gewerkschaften. Weil die EVG jedoch eine Art übergeordnete Transportgewerkschaft ist und als solche etwa 200.000 Mitglieder zählt, wird die GdL in die Ecke gedrängt und die EVG als die „größere Gewerkschaft“ bezeichnet. Durch diese in der Öffentlichkeit weitgehend nicht hinterfragte Darstellung soll der GdL das Recht abgesprochen werden, die Eisenbahner zu vertreten. Tatsächlich fürchtet die EVG das neue Gesetz über die sogenannte „Tarifeinheit“, dem zufolge nur noch die Mehrheitsgewerkschaft bei Tarifabschlüssen mitreden darf: Es könnte in den von der GdL beanspruchten Zielgruppe der Arbeiter zu einer Minderheitenfeststellung werden.

Der große Zuspruch zur GdL erklärt sich aus der unrühmlichen Rolle, die die EVG-Vorgängergewerkschaft Transnet in der Geschichte der Bahn gespielt hat:

2007 stimmte Transnet einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zu, demzufolge neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro beschäftigt werden sollten. Damals sollte die Gewerkschaft der Lokomotivführer erstmals entmachtet werden: Die Deutsche Bahn erklärte laut Vertrag Transnet kurzerhand zum Vertreter die neuen Billig-Lokführer. Sie wurden arbeitsrechtlich auch nicht mehr als Lokführer, sondern als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet.

Transnet unterstützte die Privatisierungspläne des damaligen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn. Der Gewerkschaftsführer Norbert Hansen wechselte wenige Monate nach der Unterzeichnung des Dumping-Vertrags in den Vorstand der Deutschen Bahn. Nach nicht einmal zwei Jahren wurde er mit einer Abfindung von 3,3 Millionen Euro verabschiedet– bezahlt von den Steuerzahlern.

Hansens Nachfolger, Lothar Krauß, ebenfalls ein SPD-Mitglied, beschleunigte den Niedergang der Transnet: Er musste nach nur einem halben Jahr im Amt zurücktreten, weil er einem Bonus-Programm für die Vorstände zugestimmt hatte, das die Manager zu den eigentlichen Gewinnern der Privatisierung gemacht hätte.

Die Transnet zerfiel, weil ihr die Mitglieder in Scharen davonliefen. 2010 wurde sie mit der kleinen Beamtengewerkschaft GDBA zur neuen DGB-Tochter EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) fusioniert. Das Ziel dieser von der DGB-Spitze gewünschten neuen Organisation war die Verdrängung der widerspenstigen GdL.

Diesen Hintergrund muss man kennen, um die geballte Aggression zu verstehen, die vor allem Claus Weselsky auf sich zieht. Der Gewerkschaftsführer aus Dresden gilt als basisverbunden und kämpferisch. Er unterscheidet sich sehr von den in die SPD-Strukturen eingebundenen Gewerkschaftsfunktionären, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch unsaubere Deals mit Unternehmen oder der Politik aufgefallen war.

Tatsächlich geht es bei dem Streik um die Frage, ob die Gewerkschaften noch Biss haben. GDL-Chef Claus Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“

Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft der Lokomotivführer, nicht nur für Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Der von der Bahn vorgelegte Vertragsentwurf sieht ein Verhandlungsmandat der GDL auch für die Zugbegleiter vor.

Sollten sich beide Gewerkschaften aber nicht über Tarifregelungen für diese Berufsgruppe verständigen, soll letztlich das Ergebnis der Verhandlungen mit der EVG gelten. Weselsky sprach daher von einer „Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter“, die die GDL nicht akzeptieren könne.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner griff Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk.

Die Berichterstattung über Weselskys einsamen Kampf hat groteske Züge angenommen. Die Zeitungen, die selbst erst kürzlich von einem Dumping-Lohn-Geschenk der Regierung profitiert haben, überbieten sich in Schmähungen für Weselsky: Die FAZ titelte einen Kommentar über den Gewerkschaftsführer ganz in Anti-Putin-Manier „Stoppt diesen Mann!“ Die Bild-Zeitung schreibt über vergleichsweise besonnene TV-Auftritte Weselskys: „Rumpelstilzchen-Auftritt – GDL-Chef flippt in TV-Interviews aus – Im ZDF wütet er über ,Latrinenparolen‘, in der ARD reagiert er dünnhäutig auf interne Kritik an seiner Verhandlungsstrategie. Inzwischen ist selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund ,entsetzt‘“. Die Süddeutsche verschanzt sich hinter Social-Media-Beschimpfungen und titelt: „Männer mit Macht und Schnurrbart waren schon immer scheiße“.

In dem Konflikt geht es tatsächlich um eine „andere Gewerkschaftslandschaft“: In einer Zeit, in der faktisch alle wichtigen politischen Entscheidungen von einer demokratisch kaum noch kontrollierten Koalition aus SPD und CDU getroffen werden, ist die Gewerkschaft der Lokomotivführer eine Protest-Bewegung geworden, die sich nicht vom politischen Establishment vereinnahmen lassen will. Das ist für die Kunden unangenehm.

Doch statt nun das Streikrecht zu verdammen und zu beklagen, dass nicht genügend Menschen zu den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls nach Berlin reisen können, könnte der Streik auch zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, was aus den Grundrechten der Arbeiter in einer intransparenten und zentralistischen Elite-Demokratie geworden ist. Die Lehre aus der Hartnäckigkeit der GdL könnte dann lauten: Ein Streik muss wehtun, damit er wirkt. Gewerkschaftsführer müssen auf Distanz zum Parteiensystem gehen. Ihr Job ist der Kampf für die Arbeiter, deren Rechte in den vergangenen Jahrzehnten im Zuge der hemmungslosen Globalisierung ausgehöhlt wurden. Regierungen und Parteien haben das Spiel mitgemacht – allein die gescheiterte Privatisierung der Bahn hat den Steuerzahler vermutlich Milliarden gekostet. Auch die verheerenden Managementfehler etwa bei der Berliner S-Bahn blieben für die Versucher von Millionenschäden folgenlos.

Es ist schwer zu sagen, ob die GdL einen stellvertretenden Kampf für mehr Gerechtigkeit in Deutschland führt. Jedenfalls wiegt das Anliegen schwerer als die Unannehmlichkeiten für Pendler und Reisende. Denn auch viele anderen Jobs hängen in einem System von Schulden-Wahn und Finanz-Spekulationen am seidenen Faden. Wenn die Mitarbeiter das nicht merken, könnte es auch daran liegen, dass die traditionellen Gewerkschaften ihre Rolle nicht mehr so spielen, wie sie gespielt werden müsste, um einen fairen Ausgleich der widerstrebenden Interessen zu gewährleisten.

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