Politik

Korruption im Kosovo: Ermittlungen gegen EU-Beamte eingeleitet

Lesezeit: 1 min
19.11.2014 23:55
EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Untersuchung gegen die EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission im Kosovo eingeleitet. Den Beamten der Mission wird Korruption vorgeworfen. O'Reilly hat große Zweifel daran, dass die EU-Beamten im Kosovo im Stande sind, den Skandal eigenständig aufzuklären.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Europas Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine neue Untersuchung zu den Korruptions-Vorwürfen gegen die EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission im Kosovo (Eulex) eingeleitet.

Es gebe „Zweifel“ daran, ob die Korruptions-Vorwürfe vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Eulex ordnungsgemäß untersucht wurden, zitiert der EU Observer O'Reilly.

Die britische Staatsanwältin Maria Bamieh hatte sich zuvor bei ihren Vorgesetzten darüber beschwert, dass Eulex-Mitarbeiter im Kosovo Bestechungsgelder von Kriminellen annehmen würden.

Kurze Zeit später wurde sie ihres Amts enthoben, weil sie der kosovarischen Zeitung Koha Ditore geheime Dokumente zur Aufdeckung der Korruptions-Fälle zugespielt haben soll. Doch Bamieh weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Bamieh sagt, dass die im vergangenen Jahr eingeleitete interne Untersuchung der Eulex „eine Lüge (…) ein Witz“ gewesen sei. Doch O'Reilly schenkt der internen Untersuchung ebenfalls kein Vertrauen. Die Eulex habe es immer wieder abgelehnt, Informationen über den Stand der Untersuchung preiszugeben.

Nach Angaben von Koha Ditore soll Bamieh der Bürgerbeauftragten O'Reilly schon im September ein 40-seitiges Dokument mit Informationen über die Korruptions-Fälle im Kosovo übergeben haben. Dasselbe Dokument soll das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhalten haben.

Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt sagte am Mittwoch: „Die Schwere der Vorwürfe und die für mich ersichtliche klare Unzulänglichkeit der bisherigen Untersuchungen rechtfertigen so viel externe Überprüfungen wie möglich.“

Daher begrüße er die Bemühungen der EU-Bürgerbeauftragten. Dem EU-Parlament komme auch eine wichtige Rolle bei der Untersuchung zu. Doch die auf dem Balkan tätigen EU-Beamten wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Deutschland
DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...