Politik

Lawrow: Der Westen will mit den Sanktionen Putin stürzen

Lesezeit: 1 min
22.11.2014 22:57
Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen der USA und der EU das Bestreben des Westens, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen. Lawrow sieht Parallelen zum Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea. Russland fürchtet eine von den westlichen Geheimdiensten gesteuerte Destabilisierung des Landes.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen Regimewechsel in Russland erreichen. Mit den von der Nachrichtenagentur Tass am Samstag veröffentlichten Äußerungen Lawrows gehen die Wortgefechte zwischen Politikern Russlands und der USA sowie der EU in die nächste Runde. "Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will", sagte Lawrow auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau.

Lawrow verwies auf Sanktionen des Westens gegen den Iran und Nordkorea, die seiner Auffassung nach so gestaltet seien, dass sie die Wirtschaft dieser Länder nicht beeinträchtigten. "Nun sagen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern, es müssten Sanktionen verhängt werden, die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste hervorrufen", sagte der Außenminister. Erst am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland müsse sich gegen eine "bunte Revolution" wappnen. Er hatte damit auf die Orange Revolution im Nachbarland Ukraine und Massenkundgebungen in anderen früheren Sowjetrepubliken angespielt, die zu einem Umsturz geführt hatten.

Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Außerdem wurden einige von Putins Verbündeten mit Reisebeschränkungen belegt und ihre Konten eingefroren.

Die Strafmaßnahmen schlagen auf die russische Wirtschaft durch und verstärken autoritäre Tendenzen in Russland. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren.

In Washington waren schon vor einiger Zeit Überlegungen bekannt geworden, wonach die Sanktionen den Sturz Putin auslösen könnten. US.Vizepräsident Joe Biden drohte der vergangenen Wochen Russland mit der Isolation. Russlands Präsident Putin bringt seinerseits kein Verständnis für die Haltung des Westens auf und sagte in einem ARD-Interview, dass Partner anders miteinander verfahren müssten als die Westen dies mit Russland in der Ukraine-Krise praktiziere.

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