US-Vize Biden in Kiew: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“

Am Rande des Gedenkens an die Maidan-Proteste hat US-Vizepräsident Joe Biden Russland mit «Isolation» gedroht, sollte Moskau nicht stärker zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen. Russland halte Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts nicht ein und provoziere mit ihrer «Unterstützung für prorussische Separatisten», kritisierte Biden am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew einem dpa-Bericht zufolge. «Russland wird einen hohen Preis dafür zahlen», drohte er.

Wofür die Russen genau zahlen sollen, sagte Biden nicht: Zunächst war der Abschuss von MH17 als Grund für die Bestrafung Russlands angegeben worden. Bis heute haben weder die Regierung in Kiew noch die Amerikaner Beweise oder auch nur deutliche Indizien vorgelegt, dass die Russen hinter dem Abschuss stecken. Der BND behauptet weiter, dass Russland eindeutig schuld an dem Abschuss sei. Einem Bundestagsabgeordneten wurde jedoch die Auskunft über mögliche Beweise verweigert, weil er angeblich als Geheimnisträger unzuverlässig sei.

Russlands Präsident Putin hatte in einem ARD-Interview erklärt, dass Russland sehr wohl an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Putin äußerte jedoch Zweifel am Willen des Westens, eine gemeinsame Lösung für die Ukraine zu erarbeiten.

Biden und Poroschenko sprachen sich für eine Fortsetzung des Minsker Gesprächsformats aus. An den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt sind neben der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch die Aufständischen beteiligt. Der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine sicherte Biden finanzielle Unterstützung der US-Steuerzahler zu.

Im Zentrum von Kiew hielten ehemalige Maidan-Aktivisten einen Marsch zur Erinnerung an die mehr als 100 Menschen ab, die bei den Protesten gegen die Regierung Janukowitsch in der Hauptstadt getötet wurden. Ziel des Zuges war der Unabhängigkeitsplatz (Maidan), wo das Herz des Protests schlug, der am 21. November 2013 begann. Beim Gedenken wurde Poroschenko mit Protesten konfrontiert, weil die Regierung der Ukraine die Vorfälle bis heute nicht aufgeklärt hat (ein sehenswerter Monitor-Bericht über die Verschleppung der Aufklärung – hier). Wütende Angehörige getöteter Demonstranten forderten lautstark Aufklärung der Gewalt bei den Kundgebungen vor allem im Frühjahr. «Schande» und «Poroschenko, wo sind die Mörder?», riefen aufgebrachte Zuschauer der Gedenk-Zeremonie. Poroschenko kündigte später an, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als «Helden der Ukraine» zu ehren.

Welche Rolle die westlichen Geheimdienste bei den Protesten gespielt haben, ist bisher ebenso unklar wie die Frage, wer wirklich die Verantwortung für die Todesschüsse trägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach der Eskalation für eine Untersuchung stark gemacht: „Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein“, hieß es noch im Frühjahr in einem Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht: „Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. Bis 20. Februar 2014.“

Die US-Sonderbeauftragte für Osteuropa, Victoria Nuland, hatte während des Aufstands in Kiew unverhohlen die Ernennung von Arseni «Jaz» Jazenjuk zum Premier betrieben. Zu möglichen Einwänden aus der EU – Merkel hätte lieber den Boxer Klitschko an der Spitze der Regierung gesehen – sagte Nuland in einem von den Russen abgefangenen Telefonat lediglich anzumerken: «Fuck the EU!»

Auch heute – ein Jahr später – sind die Todesschüsse am Maidan nicht aufgeklärt. Die Aufklärung verlief ebenso wie die Untersuchung des Abschusses von MH17 im Sand.

Geblieben sind die unversöhnlichen Töne, in deren Chor der US-Vizepräsident Biden eine Art Cheerleader-Rolle spielt. Biden hatte kürzlich eingeräumt, dass die Amerikaner die EU-Politiker zwingen mussten, den von den Amerikanern geforderten Sanktionen gegen Russland zuzustimmen.