Die Stadt Dortmund hat Anfang November eine Betten-Steuer in Höhe von 7,5 Prozent eingeführt und verlangt von der Buchungs-Plattform Gloveler die Herausgabe von Nutzerdaten. Gloveler ist eine der größten deutschen Buchungs-Plattformen für Privatunterkünfte.
Gloveler-Mitgründer Armin Harbrecht sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Mir erscheint die Aufforderung der Stadt Dortmund auf Herausgabe der Vermieterdaten unverhältnismäßig. Durch das Hinzuziehen von uns und anderen Unterkunftsplattformen als potentiellen Datenlieferanten will es sich die Stadt Dortmund sehr einfach machen. Dabei stellt sie alle Vermieter unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. In Ihrem Auskunftsersuchen verlangt die Stadt Dortmund die personenbezogenen Daten der Vermieter, unabhängig davon, ob diese schon vermietet haben oder nur potentiell in Zukunft vermieten könnten.“
Unklar sei auch, was mit den Daten weiterhin geschehen soll. Harbrecht wörtlich:
„Darüber hinaus wird nicht erklärt, wie mit den Daten weiter verfahren wird und wozu sie außerdem genutzt werden sollen. Von daher werden wir der Aufforderung der Stadt Dortmund nicht nachkommen und keine Daten herausgeben.“
Auch Jürgen Höffler, Fachanwalt für IT-Recht von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe, kritisiert die Stadt Dortmund. „Die Stadt ist nach dem Subsidaritätsprinzip zuerst aufgefordert, die gewünschten Daten ohne unbeteiligte Dritte wie gloveler zu erheben“, so Höffler.
