Politik

Moldawien: Pro-russische Partei wird von Parlamentswahl ausgeschlossen

Lesezeit: 1 min
30.11.2014 01:29
Ein Gericht in Moldawien hat die pro-russische Heimat-Partei von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Ihr wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Sie soll für den Wahlkampf insgesamt 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Sonntag finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Doch die pro-russische Heimat-Partei darf nicht antreten. Das hat ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau entschieden.

Partei-Chef Renato Usatii soll für den Wahlkampf widerrechtlich 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben, berichtet der ORF. Dieser weist den Vorwurf von sich und stuft die Entscheidung des Gerichts als Provokation ein.

Nach einer Wahlprognose des Forschungsinstituts IPN kommt die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) derzeit auf 19,6 Prozent. Die PCRM gilt ebenfalls als pro-russisch. Die Liberaldemokraten (LDP) liegen bei 17,2 Prozent, die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) auf 14,2 Prozent und die Liberale Partei (LP) auf 8,5 Prozent. Die ausgeschlossene Heimat-Partei liegt bei 8,7 Prozent, berichtet stirileprotv.ro.

Staats-Chef Iurie Leancă betreibt eine pro-europäische Politik und steht in Russland in der Kritik. Anfang Juli hatte Moldawien das EU-Assoziationsabkommen ratifiziert. Daraufhin hatte Russland den Import von verarbeitetem Fleisch aus Moldawien verboten. Die russische Veterinärbehörde begründet das Importverbot mit der Gefahr von afrikanischen Schweinefieber.

Moldawien, das seit 1991 unabhängig ist, grenzt an Rumänien und hat rund drei Millionen Einwohner. Seit 1992 schwelt ein Konflikt mit dem abtrünnigen östlichen Landesteil Transnistrien, in dem auch russische Soldaten stationiert sind.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik EU zerstört Europas Auto-Industrie im Klimawahn: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Der Betriebsratschef von BMW warnt vor der kompletten und bewusst herbeigeführten Zerstörung der europäischen Automobilindustrie. Neue...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...